Berlin. – Die Hilfsorganisation Oxfam erwartet durch das Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel neuen Schwung in der Debatte um die Besteuerung der Finanzmärkte. „Es ist mehr als überfällig, dass der Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise beteiligt wird“, sagte Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam. Kritiker der Steuer sollten aufhören, unbegründete Ängste zu schüren. Eine solche Steuer werde weder dem Finanzplatz Frankfurt den Garaus machen noch die Bürger um ihr Erspartes bringen.
Zuvor hatten sich neun EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, in einem Brief an die dänische Ratspräsidentschaft dafür ausgesprochen, die europaweite Besteuerung der Finanzmärkte durch eine Finanztransaktionssteuer (FTS) voranzutreiben. Oxfam begrüßte diese Initiative: „Beim Treffen muss jetzt Klarheit geschaffen werden, ob eine Steuer im Rahmen der EU-27 möglich ist oder nicht.“ Wenn nicht, müsse die Steuer schnellstmöglich auf Ebene der Eurozone oder im Rahmen einer Koalition williger EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
„Dass die Finanztransaktionssteuer vor allem die Kleinanleger trifft, ist ein Märchen“, betonte Hauschild. Langfristige Anlagen seien von der Steuer nur minimal betroffen, zahlen müssten vielmehr die im Hochfrequenzhandel aktiven Spekulanten. „Die Verunsicherung der Bürger durch völlig irreale Zahlenspielereien muss ein Ende haben“, forderte Hauschild. Eine Finanztransaktionssteuer bringe weder den Finanzplatz Frankfurt/Main in Gefahr noch würden durch die Steuer die Ersparnisse von deutschen Kleinanlegern vernichtet.
Oxfam hat die landläufigsten Gegenargumente zur Finanzmarktsteuer in einem Hintergrundpapier zusammengefasst und widerlegt. Das Dokument trägt den Titel „Warum die Kritiker der Finanztransaktionssteuer falsch liegen“.
Selbst den hartnäckigsten Gegnern der Finanztransaktionssteuer scheine jedoch langsam die Puste auszugehen, so Oxfam. So bröckele inzwischen auch in den Reihen der FDP die Blockadehaltung gegen eine FTS. Zuletzt habe der Fraktionsvorsitzende der FDP in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, seine Partei in dieser Frage zu mehr Flexibilität aufgefordert.
Oxfam fordert im Rahmen der Kampagne „Steuer gegen Armut“, dass die Steuer schnellstmöglich umgesetzt wird. Ein signifikanter Teil der Einnahmen müsse in die weltweite Armutsbekämpfung und den Klimaschutz in armen Ländern fließen. Denn die durch den Finanzsektor ausgelöste Krise habe in armen Ländern Haushaltslöcher in Höhe von rund 65 Milliarden Dollar hinterlassen.
