Berlin. – Wenige Tage vor dem Formel 1 Rennen in Bahrain hat Amnesty International einen neuen Bericht zur Lage der Menschenrechte in dem Golfstaat vorgelegt. Folter und exzessive Gewalt gegen Protestierende gehörten immer noch zum Alltag in Bahrain, heißt es darin. Die Regierung habe zwar Reformen eingeleitet, aber es fehle der politische Wille sie auch umzusetzen.
„Die Weltöffentlichkeit schaut auf Bahrain als Gastgeber des Grand Prix – aber niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass sich die Menschenrechtssituation in dem Land entscheidend verbessert hat“, warnte der Generalsekretär von Amnesty International, Wolfgang Grenz. „Immer noch sitzen gewaltlose politische Gefangene im Gefängnis, die Polizei geht weiter mit unangemessener Gewalt gegen Protestierende vor und Verhaftete berichten von Folter.“
Laut dem Amnesty-Bericht bezahlt die bahrainische Regierung zwar internationale Experten, die helfen sollen, die Reformen voranzutreiben. Aber noch fehle der politische Wille, schwierige Entscheidungen zu treffen und die Empfehlungen umzusetzen, wie z.B. auch ranghöhere Mitglieder der Sicherheitskräfte für Gewalt gegen Demonstranten zur Rechenschaft zu ziehen oder politische Gefangene aus der Haft zu entlassen. Zahlreiche Menschen, die lediglich an Anti-Regierungsprotesten teilgenommen hatten, sitzen Amnesty zufolge immer noch im Gefängnis, obwohl sie in unfairen Militärgerichtsverfahren verurteilt wurden.
Amnesty-Generalsekretär Wolfgang Grenz sieht wenige Fortschritte in Bahrain: „Die Regierung versucht zwar, Bahrain als Land auf dem Weg zu Reformen darzustellen. Bisher haben die Reformen aber nur an der Oberfläche gekratzt.“
Der Amnesty-Bericht trägt den Titel „Flawed Reforms: Bahrain fails to achieve justice for protesters“ und ist auf der Website der Organisation abrufbar.
