Berlin. – Die Hilfswerke terre des hommes und Welthungerhilfe fordern von der Bundesregierung ein stimmiges Gesamtkonzept der Entwicklungspolitik, das den neuen globalen Anforderungen gerecht wird. In ihrem 20. „Bericht zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik
“ kritisieren die NGOs, die globalen Herausforderungen würden immer größer und komplexer. Die deutsche Entwicklungspolitik reagiere darauf mit einer Serie von isolierten und unzureichenden Konzepten.
Deutsche Entwicklungspolitik könne nur dann erfolgreich zu globaler Strukturpolitik beitragen, wenn alle zuständigen Ressorts ihr Vorgehen intensiver miteinander abstimmen und ein kohärentes Konzept zur nachhaltigen Entwicklung auf den Weg bringen und für dessen konsequente Umsetzung sorgen, heißt es in dem Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Der Bundestag sollte vor diesem Hintergrund eine Entschließung zur Entwicklungspolitik verabschieden, die die Menschenrechte und die Prinzipien internationaler Zusammenarbeit als Grundwerte deutscher Globalpolitik bestätigt.
Dazu gehört nach Auffassung von Welthungerhilfe und terre des hommes auch, dass die Interessenskonflikte innerhalb der verschiedenen Politikbereiche und Ministerien überwunden werden. „Vom BMZ verabschiedete Leitlinien wie zum Beispiel zu den Menschenrechten sollten nicht nur für einzelne Projekte, sondern auch ressortübergreifend Gültigkeit haben. Nur dann wird es eine kohärente Entwicklungspolitik geben, die die beabsichtigten Wirkungen erzielt“, forderte Wolfgang Jamann, Generalsekretär der Welthungerhilfe.
„Die Neuausrichtung der Entwicklungspolitik erfordert aber auch neue Entwicklungsziele, die auf die globalen Veränderungen und Herausforderungen besser reagieren, als es die bisherigen Millenniumsentwicklungsziele tun“, erklärte Danuta Sacher, Vorstandsvorsitzende von terre des hommes. „Sie müssen auf globale Nachhaltigkeit zielen und für alle Länder verbindlich sein, und sie müssen sich an den Lebenschancen der benachteiligten Bevölkerungsgruppen orientieren, nicht an nationalen Durchschnittswerten wie dem Pro-Kopf-Verdienst.“
Der Bericht „Die Wirklichkeit der Entwicklungspolitik“ ist als Schattenbericht zu den offiziellen Zahlen des Entwicklungsausschusses (Development Assistance Committee/DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) konzipiert. Er untersucht Quantität und Qualität der deutschen und internationalen Entwicklungshilfe.
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) erklärte zu dem Bericht: „Trotz Finanzkrise und Konsolidierungskurs konnten wir unseren Etat das dritte Mal in Folge steigern und investieren mehr Mittel in die Entwicklungspolitik als je zuvor, wie uns die OECD gerade erst bescheinigt hat. Unsere Netto-ODA-Leistungen liegen mit über 10 Milliarden Euro sogar auf Rekordniveau. Auch und gerade die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit hat sich dabei als der richtige Weg erwiesen – es ist sinnvoll, wenn Geberländer sich auf Schwerpunkte und ihre Stärken konzentrieren – regional wie thematisch – anstatt nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen.“
Entwicklungsminister Niebel werde der globalen Wirklichkeit nicht gerecht, kritisierten die grünen Entwicklungspolitiker Ute Koczy und Thilo Hoppe anlässlich der Veröffentlichung des Berichts. „Es gibt viel heiße Luft und Getöse um einzelne Initiativen, wie dem sogenannten liberalen Entwicklungskonzept des BMZ, dem Menschenrechts-TÜV, den öffentlichen Entwicklungszusagen oder der Kohärenz. Es fehlt ein entwicklungspolitisches Gesamtkonzept der Bundesregierung. Durch die Abkehr von der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit und die Überbetonung der Wirtschaft konterkariert das BMZ seine eigenen Zielsetzungen.“
