Berlin. – Die UN-Konferenz über Handel und Entwicklung (UNCTAD) behält ihr Mandat, sich auch mit Fragen der Makroökonomie und des Finanzsystems zu befassen. Dies beschlossen die Delegierten zum Ende der 13. UNCTAD-Konferenz in Doha (Katar). Der grüne Entwicklungspolitiker Thilo Hoppe begrüßte das Ergebnis der Konferenz. Auch viele nichtstaatliche Organisationen hatten sich gegen eine Beschneidung der Kompetenzen der UNCTAD ausgesprochen.
„Die Industrieländer wollten nicht weniger, als die UNCTAD in vielen Bereichen mundtot zu machen“, erklärte Hoppe am Freitag in Berlin. Die Industriestaaten unter Führung der sogenannten JZ-Gruppe (Japan, USA, Kanada, Neu Seeland, Australien, Norwegen, Schweiz) hätten gefordert, sie solle sich nicht mehr mit Fragen wie der globalen Finanzkrise, Entschuldung, Investitionen, Spekulation mit Agrarrohstoffen, nachhaltiger Entwicklung und Technologietransfer befassen, obwohl sie hierzu in den vergangenen Jahrzehnten wissenschaftlich fundierte und brillante Analysen geliefert habe.
„Der Vorstoß der JZ-Gruppe, bei dem die EU und die Bundesregierung scheinheilig, aber energisch Pate standen, konnte nun abgewehrt werden“, sagte Hoppe, Sprecher für Welternährung der Grünen im Bundestag. „Die wichtigsten Punkte wurden im Abschlussdokument verankert, auch wenn es einzelne Abstriche gegenüber entwicklungsförderlicheren und progressiveren Vorschlägen gab.“
Dass die Beschneidung des UNCTAD-Mandats verhindert werden konnte, sei dem resoluten und selbstbewussten Auftreten der Mehrheit der Entwicklungsländer zu verdanken, so Hoppe. „Sie wehrten sich erfolgreich gegen den Versuch der Industrienationen, die Bedeutung der UNCTAD zugunsten des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Welthandelsorganisation (WTO) noch weiter zurückzudrängen.“
Während in der UNCTAD die Entwicklungsländer die Mehrheit haben, orientieren sich die Stimmrechte beim IWF und der Weltbank an den finanziellen Einlagen. Dadurch dominieren die Industrie- und Schwellenländer diese internationalen Finanzinstitutionen. Nötig sei eine Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen – auch in der ökologischen, sozialen und gerechten Gestaltung der Globalisierung, betonte Hoppe.
