Berlin. – Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai hat Reporter ohne Grenzen (ROG) die neue Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ vorgestellt und die zunehmende Gewalt gegen Journalisten verurteilt. Seit Jahresbeginn wurden demnach weltweit 21 Journalisten und sechs Blogger getötet, viele von ihnen in Kriegsgebieten wie Syrien oder Somalia. Im Schnitt kam alle fünf Tage ein Berichterstatter ums Leben. Um in den arabischen Ländern den Aufbau einer freien Presse zu unterstützen, plant ROG die Eröffnung eines Büros in Libyen.
Die neue Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ ist ROG zufolge von 38 auf 41 gewachsen, obwohl einige der größten Gegner unabhängiger Berichterstattung gestürzt wurden, etwa die Despoten in Libyen und Jemen. Die Liste umfasst Staatschefs, paramilitärische Gruppen und kriminelle Netzwerke, die unabhängige Berichterstattung unterdrücken und der Bevölkerung ihr Informationsmonopol aufzwingen. Auffällig sei, so ROG, dass es in einer immer größeren Zahl von Ländern mehr als einen „Feind der Pressefreiheit“ gibt.
Sechs neue „Feinde der Pressefreiheit“ hat ROG in diesem Jahr in die Liste aufgenommen:
- den ägyptischen Militärrat, der Pressefreiheit ebenso missachte wie der gestürzte Präsident Hosni Mubarak,
- den pakistanischen Geheimdienst,
- die islamistische Terrorgruppe Boko Haram in Nigeria,
- den Führer der zu Aserbaidschan gehörenden Autonomen Republik Nachitschewan, Wassif Talibow,
- Kim Jong-un in Nordkorea, der die Diktatur seines Vaters Kim Jong-il nach dessen Tod fortsetze, sowie
- den Informationsminister von Somalia, der Medien systematisch unterdrücke.
In sechs Ländern zählt Reporter ohne Grenzen inzwischen zwei Feinde der Pressefreiheit:
- Russland: Staatschef Wladimir Putin und Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow
- Iran: Präsident Mahmud Ahmadinedschad und den religiösen Führer Ali Chamenei
- Pakistan: die Taliban und den Geheimdienst
- Aserbaidschan: Präsident Ilcham Alijew und den Führer der zu Aserbaidschan gehörenden Autonomen Republik Nachitschewan, Wassif Talibow
- Palästinensische Gebiete: die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland sowie die Hamas im Gaza-Streifen
- Somalia: die islamistische Miliz al Shabaab sowie Informationsminister Abdulkadir Hussein Mohamed.
Weitere Präsidenten, die bald in die Liste aufgenommen werden könnten, sind nach Angaben von ROG Ismail Omar Guelleh in Dschibuti, Omar al Baschir im Sudan und Yoweri Museveni in Uganda. Sehr genau beobachtet ROG die Situation im Jemen und in Kolumbien, wo die paramilitärische Gruppe Aguilas Negras (Schwarze Adler) auf der Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ steht und die FARC-Rebellen verdächtigt werden, Ende April einen freien Journalisten entführt zu haben.
In den arabischen Ländern, wo Proteste teilweise brutal unterdrückt wurden, war die Arbeit für Journalisten in den vergangenen Monaten besonders gefährlich. Das gilt vor allem für freie Reporter, Fotografen und Bürgerjournalisten – oft die einzigen Informationsquellen in Regionen, die für internationale Berichterstatter gesperrt sind. Die Neigung einiger Regierungen, Oppositionsgruppen als „terroristisch“ zu diffamieren, hält ROG für ebenso bedenklich wie den anti-demokratischen Charakter mancher Protestbewegungen.
Um die Regierungen der arabischen Länder beim Aufbau einer freien Presse zu unterstützen, hat Reporter ohne Grenzen im Herbst ein Büro in Tunis eingerichtet, ein weiteres ROG-Büro in Libyen ist in Planung.
Angesichts wachsender Gefahren für Journalisten weltweit appelliert Reporter ohne Grenzen an Verlage und Redaktionen, freie Journalisten, Stringer und einheimische Helfer besser zu schützen sowie den Quellen- und Informantenschutz zu stärken. Nationale Regierungen sollen die UN-Resolution 1738 umsetzen, mit der sie sich vor fünf Jahren dazu verpflichtet haben, Journalisten gegen Gewalt zu schützen und Übergriffe strafrechtlich zu verfolgen. Die internationale Gemeinschaft solle die Satzung des Internationalen Strafgerichtshofs überarbeiten und Journalisten, ähnlich wie humanitäre Helfer, unter besonderen Schutz stellen.
