Brüssel. – Auf ihrer Ratssitzung am 14. Mai in Brüssel haben die Entwicklungsminister der EU die „Agenda für den Wandel“ beschlossen. Sie sieht unter anderem eine größere Konzentration der Mittel auf die am wenigsten entwickelten Länder, eine stärkere Ergebnisorientierung und eine bessere Abstimmung zwischen EU-Kommission und Mitgliedsstaaten vor.
„Die Entwicklungszusammenarbeit der EU mit unseren Partnerländern muss auf gemeinsamen Werten wie Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gründen“, erklärte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) am Dienstag in Berlin. „Unterstützung, insbesondere Budgethilfe, ist abhängig von dem Engagement der Partner und ihren Fortschritten im Hinblick auf diese Werte. Ich begrüße daher ausdrücklich die Neuausrichtung der EU-Entwicklungszusammenarbeit, die Deutschland maßgeblich mitgestaltet hat.“
Thema der Ratssitzung der EU-Entwicklungsminister war auch die Unterstützung Myanmars nach der beginnenden politischen Öffnung. Niebel: „In Myanmar haben wir die Chance, durch sogenanntes Joint Programming, also gemeinsame Programmierung der Zusammenarbeit, von Anfang an unsere Kräfte bündeln.“
Die EU-Kommission hatte die „Agenda für den Wandel“ im vergangenen Herbst vorgelegt. Sie skizziert, wie sich die EU-Entwicklungspolitik angesichts globaler Veränderungen neu ausrichten sollte. Zu den Eckpunkten des Papiers gehöre, so das BMZ, zum einen der differenziertere Mitteleinsatz. Länder mit genügend eigenen Ressourcen sollen nicht mehr mit dem klassischen Instrumentarium der Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden. So stehen für die am wenigsten entwickelten Länder mehr Mittel bereit.
Zweitens setzt die EU stärker als bislang auf Ergebnisorientierung und Eigenverantwortung der Partnerländer in ihrer Zusammenarbeit. Und drittens soll künftig durch gemeinsame Programmierung von EU-Kommission und Mitgliedsstaaten die Zusammenarbeit besser abgestimmt werden.
