Essen. – Am 29. Mai werden die Philippinen im Rahmen des Universal Periodic Review (UPR) vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf die Einhaltung ihrer Verpflichtungen überprüft. Die philippinische Regierung legte dazu einen Bericht mit Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Menschenrechte vor. Das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen kritisiert diesen Bericht als vage und wenig beweiskräftig.
„Dem kürzlich eingereichten Bericht mangelt es an der Benennung konkreter und messbarer Schritte, die die philippinische Regierung ergriffen hat, um die Menschenrechtssituation im Lande nachhaltig und spürbar zu verbessern“, sagte Maike Grabowski, die Koordinatorin des Aktionsbündnis Menschenrechte-Philippinen (AMP). So werde beispielsweise die Errichtung von Menschenrechtsbüros innerhalb des Militärs als Indikator für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation angeführt, ohne jedoch die Erfolgsquote dieser Büros bei der Ermittlung und Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen zu benennen.
Die philippinische Regierung gebe zudem in ihrem Bericht an, eng mit nationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen zu arbeiten. „Dies ist eine Einschätzung, der viele unserer zivilgesellschaftlichen Partner widersprechen“, kritisierte Grabowski. Die nationale Menschenrechtsorganisation Philippine Alliance for Human Rights Advocates (PAHRA) habe dargelegt, dass keine ernsthafte Konsultation der Zivilgesellschaft im Vorfeld der Erstellung des Nationalberichtes sowie des Nationalen Aktionsplanes für Menschenrechte stattgefunden habe.
„Die im Nationalbericht genannten institutionellen und legislativen Fortschritte sind zwar begrüßenswert, der wirkliche Gradmesser für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation durch die gegenwärtige Regierung muss aber die professionelle Untersuchung von Menschenrechtsverbrechen und die Bestrafung der Täter sowie ihrer Hintermänner sein“, betonte Michael Schirmer, Vorsitzender des Menschenrechtsbündnisses zu den Philippinen. Straflosigkeit sei noch immer einer der Hauptgründe für fortgesetzte Menschenrechtsverbrechen in den Philippinen.
Die im Bündnis zusammengeschlossenen acht Trägerorganisationen appellierten daher an die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, den Nationalbericht der Philippinen kritisch zu analysieren und die philippinische Delegation während des interaktiven Dialoges des UPR aufzufordern, konkrete und messbare Schritte festzulegen, um ein Wirkungsmonitoring der philippinischen Menschenrechtspolitik zu ermöglichen. Nur so lasse sich der von der philippinischen Regierung proklamierte Politikwechsel im Bereich Menschenrechte nachweisen.
