Berlin. – Die Tatsache, dass im Jahr 2011 weltweit unzählige Menschen auf die Straße gingen, um ihre Rechte einzufordern, macht Hoffnung auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage. Das erklärte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Wolfgang Grenz, anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts seiner Organisation in Berlin.
„Die Umstürze in Tunesien, Ägypten und Libyen haben eines gezeigt: Regierungen, die die Rechte ihrer Bürger mit Füßen treten, können sich auf Dauer nicht an der Macht halten“, betonte Grenz. „Die weltweiten Proteste beweisen auch, dass die Menschenrechte über Länder- und Kulturgrenzen hinweg als universelle Werte im Bewusstsein der Menschen verankert sind.“
Amnesty International beleuchtet in seinem Report die Menschenrechtslage des vergangenen Jahres in 155 Ländern. In 101 Staaten dokumentierte die Organisation Folter und Misshandlung durch die Sicherheitskräfte sowie in 91 Staaten Einschränkungen der Meinungsfreiheit.
Grenz hob die Missachtung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Aserbaidschan hervor: „In dem Land, in dem am kommenden Samstag das Finale des Eurovision Song Contests stattfinden wird, sitzen nach wie vor 17 gewaltlose politische Gefangene in Haft. Der Contest muss genutzt werden, um Druck auszuüben und ihre Freilassung zu erreichen. Die Ausrichter von Großveranstaltungen wie dem ESC oder auch der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine dürfen nicht zur Verletzung grundlegender Menschenrechte schweigen.“
Eine negative Entwicklung stellt Amnesty in China fest. „Aus Angst vor einem Überschwappen des ‚Arabischen Frühlings‘ startete die chinesische Regierung im Februar 2011 eine der schlimmsten Repressionswellen seit den Demonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989“, sagte Grenz.
Positiv bewertet Amnesty dagegen die Entwicklung im Nachbarland Myanmar. Dort kamen Hunderte gewaltlose politische Gefangene frei und die strenge Pressezensur wurde gelockert. Allerdings seien noch nicht alle politischen Gefangenen frei und die Verfassung garantiere den Mitgliedern der früheren Armeeregierung Straffreiheit, so Amnesty.
Fortschritte sieht die Organisation auch bei der Abschaffung der Todesstrafe. So hätten 2011 Benin, Ghana, Nigeria und Sierra Leone wichtige Schritte zur Abschaffung der Todesstrafe unternommen. Im US-Bundesstaat Oregon stoppte der Gouverneur alle Hinrichtungen, der Bundesstaat Illinois schafft die Todesstrafe ganz ab.
Scharf kritisierte Amnesty International die Doppelmoral vieler Staaten. „Auch Regierungen, die sich den Schutz der Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben haben, verlieren diese schnell aus den Augen, wenn geostrategische oder wirtschaftliche Interessen im Spiel sind. Besonders deutlich wird das beim internationalen Waffenhandel“, so Grenz. Auch Deutschland habe in den vergangenen Jahren Waffen nach Ägypten, Libyen, Bahrain oder Jemen geliefert, obwohl schon damals abzusehen war, dass diese auch zur Unterdrückung von friedlichen Protesten eingesetzt werden.
Auch der Weltsicherheitsrat habe beim Schutz der Menschenrechte versagt. „Dort sitzen die größten Waffenexportländer als Vetomächte“, sagte Grenz. „Da verwundert es nicht, dass zum Beispiel Russland, der größte Waffenlieferant für die Assad-Regierung in Syrien, ein Waffenembargo für Syrien verhindert.“
„Wir brauchen dringend eine wirksame Kontrolle des internationalen Waffenhandels“, sagte Grenz mit Blick auf die Zukunft. „Es ist ein Unding, dass es für den Handel mit Bananen und Dinosaurierknochen klare Regeln gibt, aber der Waffenhandel bisher international keiner Kontrolle unterliegt. Dieses Jahr eröffnet sich die Chance, da ein großes Stück voranzukommen: Im Juli soll bei einer UNO-Konferenz ein Vertrag zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels beschlossen werden.“ Ein solcher Vertrag müsse Rüstungslieferungen verbieten, wenn ein erhebliches Risiko besteht, dass die Rüstungsgüter zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen benutzt werden.
