Berlin. – 38.000 Unterschriften für einen starken Vertrag zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels hat der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Wolfgang Grenz, am Dienstag an das Auswärtige Amt in Berlin übergeben. Die Übergabe an Staatsministerin Cornelia Pieper (FDP) in Berlin ist Teil der weltweiten Aktionen im Vorfeld der UN-Konferenz in New York, die ein solches Abkommen aushandeln soll.
„Die deutsche Delegation muss sich bei den Verhandlungen für einen Vertrag einsetzen, der Rüstungslieferungen dann verbietet, wenn abzusehen ist, dass mit den Waffen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden“, sagte Grenz. Im Vorfeld hatte das Auswärtige Amt erklärt, sich für eine solche Menschenrechtsklausel stark zu machen. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich jetzt in New York mit Nachdruck für einen wirksamen Vertrag mit strikten und transparenten Regeln einzusetzen. Die Verhandlungen sind eine historische Chance, die genutzt werden muss.“
Die „United Nations Conference on the Arms Trade Treaty“ findet vom 2. bis 27. Juli in New York statt. „Dass die Staaten überhaupt einen solchen Vertrag verhandeln, ist dem Druck der internationalen Zivilgesellschaft zu verdanken“, betonte Grenz. „Jetzt kommt es darauf an, noch einmal lautstark ein wirklich wirksames Abkommen zu fordern. Jede Minute stirbt ein Mensch durch Waffengewalt. Da dürfen wir uns nicht damit abfinden, dass es zwar internationale Regeln für den Handel mit Bananen, aber nicht für den Waffenhandel gibt.“
Die Forderung nach einem starken Waffenhandels-Kontrollvertrag wird weltweit von Nichtregierungsorganisationen und zahlreichen Gewerkschaften mitgetragen. In Deutschland unterstützen unter anderem der DGB, die IG Metall und die Deutsche Polizeigewerkschaft die Amnesty-Kampagne.
