Brüssel. – Zahlreiche nichtstaatliche Organisationen und soziale Bewegungen haben am Mittwoch in Brüssel eine Allianz für ein Alternatives Handelsmandat der Europäischen Union aus der Taufe gehoben. Ziel des Alternativen Handelsmandats soll es sein, „Europa in der Welt“ als solidarisches Wirtschafts- und Sozialmodell neu zu definieren. Eine zentrale Forderung soll die umfassende Demokratisierung wirtschaftspolitischer Entscheidungen sein.
„Das neoliberale Handelsmodell der EU erzeugt im Dienste kurzfristiger Konzerninteressen und überhitzter Finanzmärkte zunehmend Ungleichgewichte und soziale Ungleichheit innerhalb Europas und in den Entwicklungsländern“, sagte Johannes Lauterbach, der für Attac Deutschland am Gründungstreffen der Allianz teilnahm. „Wir setzen uns als breites Bündnis für einen radikalen Wandel der europäischen Handelspolitik ein, um echte Problemlösungen auf die Agenda zu setzen.“
Kritiker fordern seit Jahren Handelsgerechtigkeit ein. Dennoch verfolge die EU mit ihren Freihandelsabkommen weiterhin eine Politik, die Menschen und Umwelt schädige. „Die europäischen Freihandelsverhandlungen sind undemokratisch, und die Verträge sind ungerecht“, erklärte die afrikanische Handelsaktivistin und Politikwissenschaftlerin Dot Keet in Brüssel. Das herrschende Handelsregime treibt die weltweite Nahrungs-, Wirtschafts- und Klimakrise voran. Die europäische Zivilgesellschaft muss stärker werden und ihren Politikern klarmachen, dass sie alternative Ansätze in der Handelspolitik anstreben müssen.“
Die EU wolle einige der ärmsten Länder im Rahmen der Verhandlungen mit den ehemaligen Kolonien (AKP-Staaten) zu umfassender Marktöffnung und uneingeschränktem Rohstoffhandel zwingen, kritisieren die NGOs. Mit Kolumbien schließe sie einen Freihandelsvertrag ab, obwohl dort massiv Menschenrechte verletzt würden. Und die Wirtschaftspolitik der nordafrikanischen Revolutions-Staaten versuche die EU im Interesse europäischer Konzerne zu beeinflussen, bevor es in den betreffenden Ländern dazu demokratische Willensbildungsprozesse geben könnte.
Johannes Lauterbach: „Bisher hat die Zivilgesellschaft wenig Einfluss auf wirtschaftspolitische Entscheidungen in der EU. Angesichts der dramatischen Lage in vielen EU-Staaten ist das nicht mehr akzeptabel. Mit der Allianz für ein Alternatives Handelsmandat starten wir einen breiten und offenen Konsultationsprozess mit vielen europäischen Akteuren, um eine detailliert ausgearbeitete Entscheidungsvorlage für das Europaparlament zu erarbeiten.“
