Berlin. – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) setzt sich weltweit für eine genauere Prüfung der Exportgenehmigungen für Waffen und Munition ein. Bislang sind Staaten nicht ausreichend dazu verpflichtet zu prüfen, was mit exportierten Waffen und Munition im Empfängerland tatsächlich passiert. Das soll sich durch ein neues Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels ändern, das vom 2. bis 27. Juli in New York ausgehandelt wird.
„Die Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass der Waffenhandel überall auf der Welt verboten ist, wenn zu erwarten ist, dass der Empfänger der Waffen vorhat, Kriegsverbrechen damit zu begehen“, sagte DRK-Präsident Rudolf Seiters.
Bei einer diplomatischen Konferenz über ein internationales Waffenhandelsabkommen, die vom 2. bis 27. Juli bei den Vereinten Nationen in New York stattfindet, könnte sich laut DRK die internationale Rechtslage ändern. Das internationale Waffenhandelsabkommen soll ein flächendeckender globaler Vertrag werden, der bindende Standards für den internationalen Handel mit konventionellen Waffen und Munition festlegt. „Es ist eine historische Möglichkeit für ein erstes, globales Waffenhandelsabkommen“, so DRK-Präsident Seiters.
Als Vertragsstaaten der Genfer Abkommen von 1949 haben alle Staaten die Pflicht, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten und durchzusetzen. Waffen und Munition dürfen nicht an Personen gelangen, von denen erwartet werden kann, dass sie damit Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begehen. Solche Verstöße, so das DRK, sind zum Beispiel die Bewaffnung von Kindersoldaten oder direkte Angriffe auf Zivilpersonen.
Das Rote Kreuz setzt sich dafür ein, dass das Waffenhandelsabkommen die Weitergabe von Waffen und Munition verbietet, wenn ein derartiger Verdacht besteht. Das Abkommen soll Staaten dazu verpflichten zu prüfen, ob ein erhebliches Risiko für Völkerrechtsverletzungen im Empfängerland besteht. Ist dies der Fall, soll der Transfer nicht genehmigt werden.
Wichtig ist aus DRK-Sicht, dass ein internationales Waffenhandelsabkommen nicht nur die Weitergabe von Waffen, sondern auch den Handel mit Munition umfasst. Wäre Munition vom Vertrag ausgenommen, würde dessen kurz- und mittelfristige Wirkung untergraben. Bereits jetzt sind unzählige konventionelle Waffen im Umlauf; allerdings hängt der Schaden, der damit angerichtet werden kann, entscheidend davon ab, dass fortwährend Munition nachgeliefert wird.
„Wenn der Handel mit Waffen reguliert wird, aber nicht der Handel mit Munition, dann bleiben wir auf halber Strecke stehen“, betonte DRK-Präsident Rudolf Seiters.
