Berlin. – Die deutsche Luftverkehrssteuer soll nicht abgeschafft, sondern zu einem Instrument des Klimaschutzes weiterentwickelt werden. Das haben nichtstaatliche Organisationen aus den Bereichen Umwelt und Entwicklung nach der Vorlage des Evaluierungsberichts der Bundesregierung zur Luftverkehrssteuer gefordert. Laut einem Gutachten der TU Chemnitz fĂŒhre die Steuer weder zu einem RĂŒckgang der Passagierzahlen noch zu einer Abwanderung zu FlughĂ€fen im Ausland, argumentieren die NGOs.
Die Forderung wird von Brot fĂŒr die Welt, Bund fĂŒr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Evangelischen Entwicklungsdienst (EED), dem Forum Ăkologisch-Soziale Marktwirtschaft (FĂS), Germanwatch, Greenpeace und WWF Deutschland unterstĂŒtzt. Die NGOs reagierten auf das DrĂ€ngen des Bundesverbandes der Deutschen Luftfahrtwirtschaft (BDL) die Luftverkehrssteuer abzuschaffen, und baten die TU Chemnitz, die volkswirtschaftlichen Effekte der Luftverkehrssteuer in einem Gutachten zu ĂŒberprĂŒfen. Basierend auf den Ergebnissen des Evaluierungsberichts wird sich der Deutsche Bundestag mit der Zukunft der Luftverkehrssteuer befassen mĂŒssen.
Das Gutachten der TU Chemnitz kommt zu dem Ergebnis, es seien weder ein RĂŒckgang der Passagierzahlen noch eine Abwanderung zu FlughĂ€fen im Ausland aufgrund der Luftverkehrssteuer nachweisbar. Auch stelle die Steuer keine Bedrohung fĂŒr ArbeitsplĂ€tze dar. Das Gutachten, so die NGOs, belege dagegen einen lĂ€ngerfristigen VerĂ€nderungstrend in der deutschen Flughafenlandschaft: weg von kleinen und subventionierten FlughĂ€fen mit einem hohen Anteil an Billigfliegern – und zwar unabhĂ€ngig davon, ob diese FlughĂ€fen in GrenznĂ€he liegen oder nicht.
„Dieser Trend ist einerseits logisch, weil niemand wegen nur acht Euro Mehrkosten vom Ausland abfliegt, und andererseits erfreulich, weil dadurch national die Umsetzung eines klimafreundlicheren Flughafenkonzepts erleichtert wird“, sagte Werner Reh, Verkehrsexperte des BUND, zum Ergebnis des Gutachtens. Auch nach EinfĂŒhrung der Luftverkehrssteuer und der Einbeziehung des Flugverkehrs in den europĂ€ischen Emissionshandel seit Januar 2012 werde der Luftverkehr in Deutschland noch immer mit 11,5 Milliarden Euro massiv subventioniert, insbesondere durch die Befreiung des Kerosins von der Mineralölsteuer und die Befreiung internationaler FlĂŒge von der Mehrwertsteuer. Nach Auffassung der Umwelt- und Entwicklungsorganisationen ist die Luftverkehrssteuer daher nur ein erster Schritt zum Abbau der Subventionen fĂŒr das mit Abstand klimaschĂ€dlichste Transportmittel Flugzeug.
Im Flugsektor bestehe dringender klimapolitischer Handlungsbedarf, betonte Heinz Fuchs von EED Tourism Watch: „Die CO2-Emissionen im deutschen Luftverkehr haben sich seit 1990 verdoppelt und machen die Einsparungen anderer VerkehrstrĂ€ger zunichte. Und in der Frage globaler Klimagerechtigkeit gegenĂŒber EntwicklungslĂ€ndern, die verstĂ€rkt die Folgen des Klimawandels tragen mĂŒssen, besteht solange eine LĂŒcke, bis Flugreisende ihre Umweltkosten selbstverstĂ€ndlich selbst tragen.“
Das BĂŒndnis von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen fordert daher nicht nur die Beibehaltung der Luftverkehrssteuer, sondern auch deren klimawirksame und gerechte Weiterentwicklung. Dazu empfiehlt das BĂŒndnis eine Anhebung der SĂ€tze der Luftverkehrssteuer bei gleichzeitiger Staffelung nach Entfernung und Sitzklassen. Zugleich sollte die deutsche Luftverkehrssteuer genutzt werden, um europĂ€ische Lösungen zum Abbau der Subventionen im Luftverkehr voranzutreiben und damit die dringend benötigte ökologische Lenkungswirkung zu erreichen. Die Einnahmen der Luftverkehrssteuer sollten dem Verursacherprinzip entsprechend verstĂ€rkt fĂŒr die Finanzierung von Klimaschutz und AnpassungsmaĂnahmen in EntwicklungslĂ€ndern eingesetzt werden.
