Berlin (epo). – Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat die Verankerung von mehr Frauenrechten in der irakischen Verfassung gefordert. Es erfülle sie mit Sorge, „dass im bisherigen Entwurf zur Verfassung vorgesehen ist, Kompetenzen im Bereich der Familien-Rechtsprechung an föderale beziehungsweise regionale Strukturen zu übertragen“, sagte die Ministerin am Mittwoch in Berlin. Dies könne zu Lasten der Frauen gehen.
Die Übertragung familienrechtlicher Kompetenzen an die Regionen berge die große Gefahr, „dass es keine einheitliche Rechtsprechung im ganzen Land gibt – zu Lasten der Frauen“, erklärte Wieczorek-Zeul.
Die Ministerin forderte die irakischen Verhandlungspartner auf, in der Verfassung explizit die Rechte der Frauen festzuschreiben. „Der Wiederaufbau des Irak kann auch nur dann gelingen, wenn alle Gruppen der Bevölkerung gleiche Rechte haben. Wir wissen aus langjährigen Untersuchungen und Erfahrungen in der Entwicklungszusammenarbeit, dass gerade die Länder große Fortschritte machen, die die Frauen gleichberechtigt in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik miteinbeziehen“, betonte Wieczorek-Zeul.
Im Irak beraten die drei wichtigsten Bevölkerungsgruppen, Schiiten, Sunniten und Kurden, seit Wochen den Entwurf einer neuen Verfassung. Ein von Kurden und Schiiten am Montag vorgelegter Kompromissentwurf stieß bei den Vertretern der sunnitischen Bevölkerungsminderheit auf Ablehnung. Die sunnitischen Unterhändler befrüchten, die geplante föderale Struktur bringe die Sunniten um Profite aus dem Ölgeschäft, weil die meisten Ölvorkommen sich im kurdischen Norden und im schiitischen Süden des Landes befinden.
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