Bonn. – Auf Einladung der Bundesregierung und der Regierung von Katar kommmen am 16. und 17. Juli Umweltminister und hochrangige Klimaverhandler aus mehr als 30 Ländern in Berlin zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der neue Umweltminister Peter Altmaier werden an dem wichtigen Treffen wenige Monate vor der nächsten UN-Klimakonferenz in Katar teilnehmen. Germanwatch fordert die anwesenden Minister zu einem klimapolitischen Aufbruch auf.
„Der dritte Petersberger Klimadialog unter dem Motto ‚Matching Ambition with Action‘ kommt zum richtigen Zeitpunkt“, sagte Sven Harmeling, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, am Freitag in Bonn. „Beim weitgehend enttäuschenden Rio-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs allerdings anerkannt, dass die derzeitige globale Klimaschutzambition nicht ausreicht, um die Welt vor einem gefährlichen Klimawandel zu schützen. Die Minister sollten dies als Auftrag verstehen, gemeinsam den notwendigen klimapolitischen Aufbruch einzuleiten.“
Die Bundeskanzlerin müsse sich gegenüber den versammelten Ministern eindeutig zu einer konsequenten Umsetzung der deutschen Energiewende bekennen und sich für die Erhöhung des europäischen Klimaziels einsetzen, forderte Harmeling. Deutschland könne damit ein Zeichen setzen, dass es die Transformation zu einer Niedrigemissionswirtschaft als einzig zukunftsfähige Modernisierungsstrategie ansieht.
Beim Klimagipfel von Katar Ende November wird aus der Sicht von Germanwatch die Zukunft des Kyoto-Protokolls entschieden. Aufbauend auf den Beschlüssen von Durban soll dort eine zweite Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll beschlossen werden. Diese würde 2013 beginnen. Gleichzeitig stehe die historische Einigung von Durban auf dem Spiel, bis 2015 ein neues, alle Länder umfassendes Klimaabkommen auszuhandeln.
„Wenn die EU ihre Klimaschutzambition nicht deutlich auf mindestens 30 Prozent Emissionsreduktion bis 2020 anhebt, kann sie in den internationalen Verhandlungen nicht glaubwürdig für eine ambitionierte Klimapolitik eintreten. Sie würde damit dem Aufbau einer klimapolitischen Allianz von progressiven Industrie- und Entwicklungsländern einen erheblichen Rückschlag zufügen. In den EU-internen Verhandlungen sollte die deutsche Bundesregierung daher das Engagement hierfür erhöhen und auch nicht davor zurückschrecken, ihr eigenes Ziel von 40 Prozent Verringerung zu erhöhen“, sagte Sven Harmeling.
Der Anfang der Woche in Bonn durchgeführte Workshop des UN-Klimasekretariats zu langfristiger Klimafinanzierung habe zudem sehr deutlich gezeigt, so Germanwatch, dass die klimapolitisch notwendige finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer ein kleiner Betrag sei im Vergleich zu den Kosten, die bei einem ungebremsten Klimawandel entstehen. Auf dem Weg nach Katar sei es auch notwendig, zusätzliche Finanzversprechen für die Zeit nach 2012 vorzubereiten und bei der Einführung innovativer Finanzierungsquellen wie Erlöse aus dem internationalen Schiffs- und Flugverkehr Fortschritte zu machen. „Deutschland sollte zusätzliche Millionenbeträge für den Adaptation Fund und den neuen Green Climate Fund bereitstellen“, sagte Harmeling.
