Berlin. – Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat die Budgethilfe für Ruanda ausgesetzt. Das Ministerium begründete die Suspendierung der Hilfe in Höhe von rund 21 Millionen Euro am Samstag mit einem Bericht des UN-Expertengremiums über die Aktivitäten von illegalen Milizen im Ostkongo. Dieser erhebt den Vorwurf, dass ruandische Regierungsstellen solche Milizen unterstützen.
Bereits vor vier Wochen, bei den ersten ernst zu nehmenden Hinweisen auf die Beteiligung von ruandischen Regierungsstellen, habe das BMZ die anstehende Unterzeichnung des Abkommens zur allgemeinen Budgethilfe ausgesetzt. „Ruanda hat die Zeit nicht genutzt, die erhobenen schwerwiegenden Vorwürfe zu entkräften“, erklärte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). „Auf dieser Grundlage werden wir kein Budgethilfeabkommen mit Ruanda unterzeichnen.“
Niebel sagte weiter, er erwarte eine uneingeschränkte Zusammenarbeit Ruandas mit dem UN-Expertengremium. Die Vorwürfe müssten lückenlos aufgeklärt werden, und es müsse klar sein, dass Ruanda keine illegalen Milizen im Ostkongo unterstützt. „Die Aussetzung der Budgethilfe ist ein unmissverständliches Zeichen an die Regierung Ruandas“, betonte Niebel.
Bereits im November 2011 hatte Deutschland der Republik Ruanda nach Angaben des BMZ 60 Millionen Euro für einen Zeitraum von drei Jahren für Entwicklungszusammenarbeit zugesagt. Davon sollten 21 Millionen Euro auf einen direkten Beitrag zum Staatshaushalt (Budgethilfe) für die ruandischen Haushaltsjahre 2012 bis 2015 entfallen. Dieser Teil der deutsch-ruandischen Entwicklungszusammenarbeit sei jetzt ausgesetzt worden.
