Berlin. – Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler ist von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon auf Vorschlag der Bundesregierung in das neue hochrangige Beratergremium für die Zukunft der globalen Entwicklungsziele berufen worden. Das Gremium besteht aus 27 Persönlichkeiten, die den Generalsekretär dabei unterstützen sollen, eine entwicklungspolitische Agenda für die Zeit nach 2015 zu entwerfen.
„Horst Köhler hat immer wieder bewiesen, dass er ein überaus vorausschauender und engagierter Fachmann für globale Fragen ist“, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). „Er hat in seiner Amtszeit als Bundespräsident und als Chef des Internationalen Währungsfonds ein besonderes Augenmerk auf Themen der Entwicklungspolitik und auf den afrikanischen Kontinent gelegt.“
Die Berufung sei auch Ausdruck der großen Wertschätzung, die Horst Köhler weltweit genieße, betonte Niebel. „Sie unterstreicht gleichzeitig das große Vertrauen der Vereinten Nationen in Deutschland und würdigt unser entwicklungspolitisches Engagement. Ich bin stolz, dass seine Bewerbung um einen Sitz im High Level Panel erfolgreich war.“
Die Erarbeitung der zukünftigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen sei eine grundsätzliche und wichtige Aufgabe für die gesamte Weltgemeinschaft, erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). „Ich freue mich daher, dass Bundespräsident a.D. Horst Köhler mit seiner langjährigen Erfahrung beim IWF und seinem Afrika-Engagement zu deren Ausgestaltung beitragen wird. Die Bundesregierung wird ihn dabei nach Kräften unterstützen.“
Bis 2015 bleiben die aus der Millenniumserklärung abgeleiteten acht Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs) der zentrale multilaterale Referenzrahmen, um weltweit Armut zu reduzieren und eine nachhaltige Entwicklung zu gestalten. Ungeachtet erheblicher Entwicklungserfolge, so das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), stellten sich weiter große Herausforderungen, die zuletzt bei der Rio+20-Konferenz im Juni 2012 diskutiert wurden und die bis 2015 und danach angegangen werden müssten. Die Entwicklungsziele für die Zeit nach 2015 könnten auch solche Bereiche umfassen, die bei der Festlegung der MDGs im Jahr 2001 nicht aufgenommen wurden, beispielsweise die Themen Demokratie und gute Regierungsführung, Schutz der Umwelt sowie Frieden und Sicherheit.
Im Auftrag der Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon 2010 den Prozess zur Erarbeitung einer „Post-2015-Agenda“ eingeleitet. Das nun einberufene hochrangige Beratergremium ist dem Generalsekretär direkt zugeordnet und soll ihm seine Empfehlungen als Grundlage für einen Bericht des Generalsekretärs an die UN-Vollversammlung im Herbst 2013 vorlegen. Der britische Premierminister David Cameron, die liberianische Staatspräsidentin Ellen Johnson-Sirleaf sowie der indonesische Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono leiten das Gremium auf Einladung des UN-Generalsekretärs.
