Bonn. – In New York findet derzeit die 2. Überprüfungskonferenz des UN Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen (PoA) statt. Die MAG (Mines Advisory Group) und das Bonn International Center for Conversion (BICC) haben an die Delegierten appelliert, sich im Rahmen der Konferenz für eine stärkere politische und finanzielle Unterstützung des Aktionsprogramms einzusetzen.
Das Aktionsprogramm ist ein weltweiter Mechanismus, der das lebensbedrohende Problem der Verbreitung von Kleinwaffen bekämpfen soll. Laut UN-Büro für Abrüstungsfragen geht es um „die Waffen, die in Bürgerkriegen, für Terrorismus, organisiertes Verbrechen und bei Bandenkriegen eingesetzt werden“.
MAG und BICC, die sich für eine verbesserte Sicherheit von Kleinwaffen in Regierungsbeständen einsetzen, um den Abfluss von Waffen in illegale Märkte zu verringern, halten die nächsten Wochen „für Abrüstungsbemühungen besonders wichtig“, nachdem die Verhandlungen für ein internationales Waffenkontrollabkommen (Arms Trade Treaty) im Juli kein konkretes Ergebnis erzielt hatten. Laut Chris Loughran (MAG) ist ein verstärktes Engagement für das Aktionsprogramm und insbesondere für seine Implementierung deshalb jetzt wichtiger denn je.
„Obwohl das Ergebnis der Verhandlungen um das Waffenkontrollabkommen enttäuschend war, loben wir doch die Bemühungen der Staaten und der Kollegen der Zivilgesellschaft und hoffen, dass der Dialog für ein starkes Abkommen weitergeht“, so Loughran. „Dennoch es ist äußerst wichtig, den politischen Willen aufrecht zu erhalten, die Verbreitung von Kleinwaffen zu bekämpfen. Die internationale Gemeinschaft hat nun die Gelegenheit, ein bestehendes Instrument zu stärken: das Aktionsprogramm“, bekräftigte er.
„Täglich sehen wir die verheerenden Auswirkungen illegaler Kleinwaffen und ihrer Munition auf die Sicherheit von Gemeinschaften und wie ihre illegale Ausbreitung die Bemühungen um Konfliktbewältigung, menschliche Sicherheit und die Entwicklung transparenter, rechenschaftspflichtiger staatlicher Sicherheitsbehörden behindert“, so der MAG-Experte. „Und doch haben wir in Ländern wie Burundi, Somalia und der DR Kongo erfahren, wie sich im Laufe der Zeit und mit fachlicher technischer Unterstützung ehemalige Waffenzerstörungsprojekte in weiterreichende Strategien entwickeln können.“
„BICC unterstützt die Regierung des Südsudan seit mehr als einem Jahr“, berichtete Marius Kahl, Technischer Berater des dortigen Büros für Gemeindesicherheit und Kleinwaffenkontrolle (Bureau for Community Security und Small Arms Control, BCSSAC). „In Fällen wie diesen, wo sich ein Land von einem Konflikt erholt, wo technische Kapazitäten fehlen und Verantwortliche im Sicherheitssektor nicht unbedingt wissen, wie sie die erwünschten Ergebnisse erzielen können, müssen Programme auf der Bewertung des realen Bedarfs und auf langfristigen Unterstützungsplänen aufgebaut sein – was viele Geber nicht unterstützen wollen.“
Wolf-Christian Paes vom BICC erklärte: „MAG und BICC appellieren gemeinsam an die Staaten, ihre finanzielle Unterstützung zu erhöhen. Um nachhaltige Problemlösungen zu erzielen, muss dafür der reale Bedarf durch Berichtsmechanismen sowie Einschätzungen zur Planung und zu weiterführenden Maßnahmen ermittelt werden.“
