Berlin. – 18 chinesische Umweltorganisationen haben sich in einem offenen Brief an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gewandt, um vor dem Bau einer Müllverbrennungsanlage in Peking zu warnen. Wie die nichtstaatliche Organisation „urgewald“ am Donnerstag berichtete, soll die KfW im Rahmen der chinesisch-deutschen Finanzkooperation 55 Millionen Euro und damit mehr als die Hälfte der geplanten Kosten für die Anlage übernehmen. Die Umweltschützer fürchten eine massive Belastung durch die Emissionen.
Die Organisationen hatten nach Angaben von urgewald zunächst ein Treffen mit KfW-Repräsentanten angefragt. Nachdem diese Anfrage unbeantwortet geblieben sei, hätten sie den offenen Brief geschrieben.
„Müllverbrennungsanlagen gehören in China zu den größten Emittenten von Dioxinen und belasten die Umgebung mit Quecksilber, giftiger Asche und beißendem Gestank“, berichteten die Organisationen und erklärten, dass Techniken, die in anderen Ländern gut funktionieren, sich nicht direkt auf China übertragen ließen. Denn niedrigere Konstruktionsstandards, fehlende staatliche Kontrolle und eine komplizierte Müllzusammensetzung verwandelten Müllverbrennungsanlagen, die in anderen Ländern sicher laufen, in China zu Drecksschleudern. Auch wenn die KfW behaupte hohe Standards anzuwenden, müssten Erfahrungen ausgewertet und die Problemursachen analysiert werden, bevor eine neue Müllverbrennungsanlage errichtet werde.
Die Umweltorganisationen haben eine solche Analyse begonnen, „mit alarmierenden Ergebnissen“, so urgewald: Grenzwerte für Dioxin und Schwermetalle würden nicht eingehalten, austretendes Müllsickerwasser und Flugasche belasteten die Umgebung und die Gesundheit der lokalen Bevölkerung.
„Mit Ihrem derzeitigen Investitionsvorhaben verstößt die KfW gegen chinesische Standards, wonach Investoren mögliche soziale und ökologische Folgen ihrer Projekte während des Baus und dem Betrieb beachten müssen“, erklärte Yu Xiaogang, Sprecher der NGO Yunnan Greeen Watershed. „Gerade die KfW, mit ihrem Nachhaltigkeitsauftrag sollte dies bei ihren Finanzentscheidung berücksichtigen“, so Xiaogang.
„In Deutschland müsste es für ein solches Projekt umfassende Informationen und ein Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit geben. In China wurde die lokale Bevölkerung weder über die Planungen der neuen Müllverbrennungsanlage in ihrer unmittelbaren Nähe informiert, geschweige denn in den Prozess involviert“, sagte Kathrin Petz von der Umweltorganisation urgewald. „Dies ist nur eine von vielen problematischen Finanzierungen der KfW und zeigt den dringenden Reformbedarf der KfW.“
Der offene Brief: „An open letter to the German KfW Banking Group on Beijing Nangong Municipal Solid Waste Incinerator Project“ ist unter diesem Link zu finden: http://www.lingfeiqi.cn/plus/view.php?aid=871
