Hannover. – Die Frage der Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren beschäftigt nach wie vor deutsche und europäische Institutionen und Unternehmen. Mitte August zog das Europäische Patentamt ein bereits erteiltes Patent auf eine bestimmte Tierzuchtmethode zurück. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat jetzt eine Studie der Kammer für nachhaltige Entwicklung der EKD zu diesem Thema vorgelegt.
Die Studie trägt den Titel „Die Erde ist des Herrn und was darinnen ist. Biopatente und Ernährungssicherung aus christlicher Perspektive“ und wurde als Nr. 115 in der Reihe EKD-Texte veröffentlicht. „Beim Thema Biopatente geht es um weitreichende ethisch-moralische Entscheidungen“, betonte der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider. Aus Sicht einer sozio-ökonomischen und ökologischen Folgeabschätzung spreche nur wenig für Biopatente bei Pflanzen und Tieren.
„Bei Biopatenten geht es auch um grundsätzliche Gerechtigkeitsfragen“, so der EKD-Ratsvorsitzende. „Wenn zum Beispiel Saatgut patentiert wird, droht eine Monopolisierung der Nahrungsgrundlagen.“ So hatten im Jahr 2009 am internationalen Saatgutmarkt zehn Unternehmen bereits einen Weltmarktanteil von 73 Prozent. Die drei führenden Saatzuchtunternehmen kontrollierten 85 Prozent der Patente auf gentechnisch veränderten Mais und 70 Prozent der sonstigen Patente auf transgene Pflanzen in den USA.
Patente als eine Form von geistigen Eigentumsrechten werden nicht nur für technische Erfindungen, sondern seit den 1980er Jahren auch auf Lebewesen und deren Bestandteile erteilt. Ein wesentliches Regelwerk für Biopatente in Europa stellt die „Europäische Biopatentrichtlinie“ von 1998 dar, die klare Grundlagen für die Patentierung von Lebewesen festschreiben soll.
„Mehr als zehn Jahre Erfahrung mit der Europäischen Biopatentrichtlinie zeigen jedoch,“ so Schneider, „dass befürchtete Auswirkungen der Erteilung von Patenten auf Pflanzen und Tiere eingetreten sind: Es werden auch Patente auf Pflanzen und Tiere erteilt, die nicht gentechnisch verändert wurden. Die Vielfalt an Saatgut und Tierrassen nimmt ab. Landwirtschaftliche Forschung und Zucht werden behindert. Traditionelles Wissen wird durch Biopiraterie privatisiert. Die Ernährungssicherheit für Menschen wird nicht gefördert, sondern noch stärker gefährdet und eingeschränkt.“
Aufgrund dieser Erfahrungen der vergangenen Jahre habe sich die EKD herausgefordert gesehen, sich vertieft mit Biopatenten auseinander zu setzen, so die EKD. In christlicher Perspektive sei Gott der Schöpfer allen Lebens. Im alttestamentlichen Erfahrungskontext habe dies der Psalmist so bekannt: „Die Erde ist des Herrn und was darinnen ist, der Erdkreis und die darauf wohnen“ (Psalm 24,1). Auf dieser Grundlage entfaltet die Kammer der EKD für nachhaltige Entwicklung, die den Text erarbeitet hat, in der Studie vor allem die Gesichtspunkte der Schöpfungsgerechtigkeit, des Rechtes auf Nahrung und des Schutzes traditionellen Wissens.
Um die derzeitigen negativen Auswirkungen des Patentwesens möglichst stark zu minimieren und die Erteilung von Biopatenten nur unter Einhaltung strengster Kriterien zu ermöglichen, sollten juristische und institutionelle Reformen im Patentwesen ins Auge gefasst werden, empfiehlt die Studie in ihrem Schlusskapitel. Dies könnte zu einem gerechteren Vorteilsausgleich zwischen Patentanmelder und Gesellschaft beitragen.
Noch besser als solche Reformen wäre es aus Sicht der EKD jedoch, statt der Biopatentierung das klassische Sortenschutzrecht anzuwenden. Es sieht Privilegien für Landwirte, Züchter und Forscher vor, die dazu beitragen sollen, dass Innovationen im Bereich der Pflanzenzucht sowie der Zugang zu Saatgut nicht übermäßig behindert werden. „Das klassische Sortenschutzrecht weist im Vergleich zum Patentrecht ein höheres Potenzial auf, den Interessen von Kleinbauern, der ländlichen Entwicklung und dem Erhalt der Agrobiodiversität zu dienen. Hierdurch wird der Schutz traditionellen Wissens gewährleistet und die Sicherung der Ernährung verbessert.“
Der EKD-Text 115 „Die Erde ist des Herrn und was darinnen ist. Biopatente und Ernährungssicherung aus christlicher Perspektive. Eine Studie der Kammer der EKD für nachhaltige Entwicklung“ ist abrufbar unter www.ekd.de/EKD-Texte/2059.html.
