Göttingen. – Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Somalia am 10. September sind mehr als 320 Jugendliche und junge Menschen bei einer Großrazzia gegen mutmaßliche Unterstützer der aufständischen Al-Shabab-Milizen in der Hauptstadt Mogadischu festgenommen worden. Dies berichtete die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Freitag in Göttingen. „Die Menschenrechtslage in Somalia ist katastrophal“, sagte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. „Alle Konfliktparteien in Somalia missachten die Menschenrechte der Zivilbevölkerung.“
Die internationale Staatengemeinschaft möge die Wahl des Staatspräsidenten als Sieg der Demokratie feiern, sagte Delius. Die Somalier hätten aber auch in Zukunft unter Willkür und Machtmissbrauch zu leiden.
Nach Angaben der GfbV wurden am Donnerstag willkürlich mehr als 320 junge Menschen von Soldaten auf den Straßen der Hauptstadt aufgegriffen und in Gewahrsam genommen. In den Augen der Soldaten seien die jungen Leute mutmaßliche Unterstützer der radikal-islamischen Al Shabab-Milizen, die immer wieder die Stadt angreifen. Um jeden Preis solle für die so lange aufgeschobenen Präsidentschaftswahlen Ruhe in der seit Jahren umkämpften Stadt garantiert werden.
Schon im Juli 2012 hatten willkürliche Massenverhaftungen angeblicher Unterstützer von Al Shabab für Aufsehen gesorgt, berichtete die GfbV. So waren nach Angaben der Nationalen Sicherheitsagentur (NSA) am 5. Juli mehr als 3.000 Personen festgenommen worden und am 14. Juli wurden erneut 89 Menschen verhaftet. „Die von der Europäischen Union und den Vereinten Nationen unterstützte Regierung Somalias diskreditiert sich bei der Bevölkerung mit diesen willkürlichen Massenverhaftungen. Statt dem Terror der Shabab-Milizen, die auch vor Steinigungen nicht zurückschrecken, eine klare Absage zu erteilen und Menschenrechte zu beachten, treten auch Europas Partner Menschenrechte mit Füßen“, erklärte Delius.
Der GfbV zufolge wird der Kampf gegen Al Shabab ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung geführt. So sei die Hafenstadt Kismayo in den letzten Tagen mehrfach von See aus mit Raketen beschossen worden. Die 500 Kilometer südlich von Mogadischu gelegene Stadt gilt als eine der letzten Bastionen von Al Shabab. Für Somalias Armee und die verbündeten Streitkräfte aus Kenia und Äthiopien zähle nur der militärische Sieg über Al Shabab. Konventionen zum Schutz der Zivilbevölkerung und grundlegende Menschenrechte würden dabei regelmäßig verletzt, ohne dass die internationale Staatengemeinschaft dies kritisiert oder interveniert.
