New York. – Die Vereinten Nationen verzeichnen in einem neuen Bericht Rückschritte bei der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG). Als Ursachen nennt der Bericht sinkende Leistungen im Rahmen der Öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) – 2011 sanken die Leistungen weltweit um drei Prozent – und wachsende Probleme armer Länder, Absatzmärkte für den Export ihrer Produkte zu finden. Insgesamt gebe es eine Lücke von 167 Milliarden US-Dollar zwischen der tatsächlich ausgezahlten Hilfe und den von den Geberländern zugesagten Beträgen.
Obwohl mehrere weltweite Millenniums-Entwicklungsziele vor dem Jahr 2015 erreicht werden, nehmen die Hilfszahlungen zum ersten Mal seit vielen Jahren ab. Damit würden wichtige Fortschritte in der Entwicklungszusammenarbeit gefährdet, heißt es in dem Bericht, der im Vorfeld von hochrangigen Treffen der 67. Generalversammlung in der kommenden Woche veröffentlicht worden ist.
In dem Bericht der MDG Gap Task Force („The Global Partnership for Development: Making Rhetorica a Reality“) wird festgehalten, dass die weltweiten Ziele für Armutsreduzierung, Wasser, Slums, Geschlechtergleichheit bei der Grundschulbildung erreicht worden seien. Zusätzlich gebe es klare Verbesserungen beim Zugang zu Grundschulbildung und bei der HIV-Behandlung. Es bleibe möglich, die MDGs bis zum Jahr 2015 zu erreichen, obwohl die Herausforderung sehr groß sei. Das könne aber nur gelingen, wenn die Regierungen nicht von ihren vor zehn Jahren gemachten Zusagen abweichen und die internationale Unterstützung angemessen bleibe.
In dem Bericht wird eine Lücke von 167 Milliarden US-Dollar zwischen tatsächlicher Auszahlung und den zugesagten Beträgen nachgewiesen. Die Task Force warnt, dass durch die Wirtschaftskrise ein verzögerter Einfluss auf die Haushalte der Geberländer entstehe und diese Lücke zwischen 2013 und 2015 weiter wachsen werde. Beim G8-Gipfel 2005 in Glenaegles hatten die Geberländer sich dazu verpflichtet, bis 2010 die Hilfe für Afrika um 25 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu steigern. Dieses Ziel sei nicht erreicht worden. Die Hilfe von Ländern des Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC) der OECD sei um 18,2 Milliarden US-Dollar verfehlt worden, während die Auszahlungen an Länder im südlichen Afrika um fast einen Prozentpunkt im Jahr 2011 gesunken seien.
Im Vorwort des Berichtes schreibt UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon: „Bei der vor kurzem beendenten Rio+20-Konferenz sind Verpflichtungen zu einer ambitionierten Agenda für nachhaltige Entwicklung abegegeben worden. Aber damit diese Versprechen glaubhaft bleiben, müssen wir vorangegangene Verpflichtungen einlösen. Als Weltgemeinschaft müssen wir Rhetorik zur Realität werden lassen und unsere Versprechen zu den Millenniumszielen einlösen.“
Der Bericht unterstreicht, dass von den 23 Geberländern im OECD-Aussschuss für Entwicklungshilfe 16 ihre Hilfsleistungen 2011 gesenkt haben, vor allem wegen finanzieller Probleme infolge der Wirtschaftskrise. Die größten Rückgänge seien in Griechenland und Spanien zu verzeichnen, gefolgt von Österreich und Belgien wegen geringerer Darlehen zum Schuldenerlass. Starke Rückgänge bei den Geldern für Entwicklungszusammenarbeit gebe es auch in Japan, nach einer starken Steigerung 2010. Nur Schweden, Norwegen, Luxemburg, Dänemark und die Niederlande hätten das UN-Ziel erreicht, 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen.
Dem Bericht zufolge müsste die öffentliche Entwicklungshilfe mehr als verdoppelt werden – auf 300 Milliarden US-Dollar. Die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) müssten ein Viertel dieses Betrages erhalten.
In dem Bericht wird die internationale Gemeinschaft für ihren Schuldenerlass gegenüber den hochverschuldeten armen Entwicklungsländern (HIPCs) gelobt. Die Auslandsschulden einiger Staaten mit mittleren Einkommen seien ebenfalls gesenkt worden. Dies sei durch internationale Schulden-Restrukturierungen geschehen. Trotzdem gibt es dem Bericht zufolge 20 Länder mit Niedrigkeinkommen, die sich in einer Schuldenkrise befinden oder gefährdet sind. Da bestehende Initiativen zum Schuldenerlass zu einem Ende kommen, wird im Bericht betont, dass neue Initiativen nötig seien.
MDG Gap Task Force Report 2012:
http://www.un.org/en/development/desa/policy/mdg_gap/index.shtml
