Berlin. – Auf der Flucht vor Unterdrückung, Gewaltkonflikten und Armut sind allein im Jahr 2011 über 1.500 Menschen im Mittelmeer umgekommen. „Europas Abschottungspolitik ist dafür mitverantwortlich“, kritisieren Amnesty International und Pro Asyl anlässlich des internationalen Flüchtlingstages am 28. September. Die Staaten an den EU-Außengrenzen seien gemäß der Dublin-II-Verordnung für den überwiegenden Teil der Asylverfahren zuständig. Viele von ihnen nähmen ihre Zuständigkeit jedoch nicht wahr.
Italien habe über Jahre hinweg Bootsflüchtlinge abfangen oder sie ohne Prüfung ihres Schutzbegehrens nach Libyen zurückgeschickt, wo ihnen Haft und Folter drohten, so Amnesty und Pro Asyl. Auch in diesem Jahr habe Italien ein Abkommen mit dem nordafrikanischen Land vereinbart, das diese Praxis ermögliche. „Die italienische Regierung setzt Flüchtlinge damit der Gefahr schwerster Menschenrechtsverletzungen aus. Sie muss unverzüglich alle Abkommen zur Einwanderungskontrolle mit Libyen kündigen“, fordert Wolfgang Grenz, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.
Malta verzögere die Rettung von Flüchtlingen in Seenot. In Griechenland werde Flüchtlingen der Zugang zu einem fairen Asylverfahren systematisch verwehrt. Gleichzeitig riegele es seine Landgrenzen zur Türkei ab, wo aktuell tausende syrische Flüchtlinge ankommen. „Europa muss Flüchtlinge schützen, nicht seine Grenzen“, fordert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl.
Insbesondere im Umgang mit syrischen Flüchtlingen klaffen nach Angaben der beiden Organisationen Reden und Handeln deutscher Politiker auseinander. Mit dem um sechs Monate verlängerten Abschiebungsstopp gebe es wieder keine Rechtssicherheit für diese Flüchtlinge: Duldungen in Deutschland seien angesichts der andauernden dramatischen Menschenrechtslage in Syrien unangemessen.
Amnesty International und Pro Asyl begrüßen die deutsche Teilnahme am Resettlement-Programm des UNHCR. Sie fordern jedoch, dass Deutschland erheblich mehr Menschen aufnehmen sollte. Bislang seien bis 2014 nur 300 Resettlement-Plätze pro Jahr vorgesehen. Allein für 2012 würden jedoch weltweit noch etwa 100.000 Plätze benötigt.
