Berlin. – Amnesty International hat eine grundlegende Reform von Polizei und Militär in Ägypten gefordert. „Präsident Mohammed Mursi hat die historische Chance, mit dem blutigen Vermächtnis von Polizei und Armee zu brechen“, sagte Ruth Jüttner, Nahostexpertin von Amnesty International, am Dienstag in Berlin. „Er muss sicherstellen, dass die Sicherheitsorgane zukünftig nicht mehr außerhalb des Gesetzes stehen.“
Zwei am Dienstag in Kairo vorgestellte Berichte von Amnesty International dokumentieren zahlreiche Übergriffe von Polizei und Militär während der 16-monatigen Herrschaft des Militärrats. So hätten sowohl Soldaten als auch Polizisten mit scharfer Munition auf Demonstrierende geschossen. Die Polizei habe regelmäßig Festgenommene gefoltert und Soldaten hätten sexuelle Übergriffe auf Demonstrantinnen verübt, erklärte die Menschenrechtsorganisation.
„Bis heute gibt es keine Gerechtigkeit für die Opfer von Militär und Polizei. Der Militärrat entschuldigte sich lediglich für bestimmte Übergriffe, aber bisher wurde kein einziger Offizier von einem Zivilgericht wegen der Misshandlung und dem Tod friedlicher Demonstranten verurteilt“, stellte Ruth Jüttner fest. „Soldaten und Polizisten werden auch in Zukunft solche Verbrechen begehen, wenn sie keine Bestrafung fürchten müssen.“
Im Juli setzte Präsident Mursi eine Kommission ein, die alle Tötungen und Verletzungen von Protestierenden unter der Herrschaft des Obersten Militärrats untersuchen soll. „Bisher hat die Kommission zu wenig Zeit bekommen, um die Übergriffe auf Demonstranten gründlich zu untersuchen. Präsident Mursi sollte der Kommission die notwendigen Ressourcen und Kompetenzen geben, um ausreichend Zeugen vorladen und die Verantwortlichen identifizieren zu können“, forderte Jüttner.
Der Bericht über die Polizei zeigt Amnesty zufolge den dringenden Bedarf, diese grundlegend zu reformieren. „Der Bericht beleuchtet nicht nur die brutale Reaktion der Polizei auf Proteste. Wir haben auch festgestellt, dass die Polizei wie unter Mubarak weiter Gefangene misshandelt und foltert. Eine Reform muss die tief verwurzelte Kultur der Misshandlung und des Machtmissbrauchs beenden. Dazu müssen alle Polizeioffiziere gründlich überprüft werden und diejenigen suspendiert werden, denen Machtmissbrauch vorgeworfen wird. Eine unabhängige Instanz zur Kontrolle der Polizei muss geschaffen werden“, betonte Jüttner. „Verschiedene Innenminister haben schon angekündigt, die Polizei zu reformieren. Aber alle bisherigen Reformen haben nur an der Oberfläche gekratzt.“
