Berlin. – Nach der Beratung des Entwicklungsetats 2013 im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) des Deutschen Bundestages hat der grüne Entwicklungspolitiker Thilo Hoppe der Bundesregierung einen „Stagnationskurs“ vorgeworfen. Die Regierung verweigere zudem einen Dialog über den Haushalt, sagte Hoppe, der stellvertretender Vorsitzender des AWZ ist.
Die Bundesregierung habe „nicht die kleinste Korrektur an ihrem Stagnationskurs vorgenommen und nicht einmal Stellung zu den zahlreichen Wortbeiträgen der Opposition bezogen“, kritisierte Thilo Hoppe. „Es herrschte Schweigen auf der einen Seite des Saales, während es von der anderen konstruktive Vorschläge hagelte.“
Die Grünen hätten Änderungsanträge über Mittelerhöhungen des Entwicklungsetats vorgelegt, die notwendig seien, erklärte Hoppe weiter. „Wir brauchen in vielen Bereichen einen deutlichen Aufwuchs, wenn Deutschland seinen Beitrag zur Agrarwende und Ernährungssicherheit, zur Friedensentwicklung, zum Ausbau sozialer Sicherungssysteme und zur Bekämpfung der Energiearmut weltweit leisten will.“
Die grüne Bundestagsfraktion stehe geschlossen hinter ihren Anträgen, die neben dem BMZ auch andere Ressorts beträfen und die eine Mittelsteigerung um insgesamt 1,2 Milliarden Euro vorsähen, so Hoppe. Falls die Grünen bei der Bundestagswahl 2013 in die Regierungsverantwortung kämen, wolle man dies umsetzen. „Wir streben an, das 0,7-Prozent-Ziel innerhalb einer Legislaturperiode, also spätestens bis 2017, zu erreichen“, so Hoppe. „Die Bundesregierung hingegen hat gar nicht die Absicht, das von ihr immer wieder betonte Versprechen einzuhalten – mit ihr erleben wir jedes Jahr die gleiche herbe Enttäuschung!“
Aber nicht nur die Höhe, auch die Positionierung der Bundesregierung ist aus der Sicht der Grünen ernüchternd: „Während wir durch einen starken Aufwuchs für die multilaterale Ebene zeigen, dass wir die erfolgreiche Arbeit der Vereinten Nationen unterstützen und es mit der Geberharmonisierung ernst meinen, zieht sich die Bundesregierung immer weiter in die bilaterale Nische zurück. Aber mit der veralteten Projektitis lassen sich keine großen Veränderungen erzielen und schon gar nicht, wenn von diesen Mitteln vor allem deutsche Unternehmen profitieren sollen.“
Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist im Bundeshaushalt in Einzelplan 23 veranschlagt. Für das Haushaltsjahr 2012 standen dem BMZ 6,383 Milliarden Euro zur Verfügung.
