Berlin. – Ein Jahr nach den ersten freien Wahlen in Tunesien sieht Amnesty International den Reformprozess in dem nordafrikanischen Land gefährdet. Seit den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung im Oktober 2011 seien Rückschritte bei den Menschenrechten zu beobachten, hält Amnesty in einem neuen Bericht fest. Besorgt ist die Organisation inbesondere über die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit.
„Tunesien war das Geburtsland des sogenannten ‚Arabischen Frühlings‘ und ein Vorbild für die Aufstandsbewegungen in anderen Ländern der Region“, sagte Anna Riecken, Tunesien-Expertin bei Amnesty International. „Wir erkennen an, dass sich die tunesische Regierung bemüht, mit dem Erbe der Vergangenheit zu brechen. Doch die bisherigen Schritte gehen nicht weit genug und wir befürchten, dass der zum Schutz der Menschenrechte dringend nötige Reformprozess insgesamt gefährdet ist.“
In den Monaten nach der Vertreibung von Ex-Präsident Ben Ali habe die Übergangsregierung wichtige Maßnahmen ergriffen, um die Menschenrechte zu schützen, heißt es in dem Bericht. So habe sie zentrale Menschenrechtsabkommen ratifiziert, zahlreiche gewaltlose politische Gefangene entlassen und Gesetze zur Pressefreiheit erlassen.
„Die neue Regierung hat diesen Weg nicht entschlossen fortgesetzt“, so Riecken: „Im Gegenteil: In den letzten Monaten beobachten wir eine wachsende Zahl von Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Journalisten, Künstler, Regierungskritiker, Schriftsteller und Blogger werden in ihrer Arbeit behindert oder angegriffen – mit der fadenscheinigen Begründung, die öffentliche Sicherheit und Moral schützen zu müssen.“
Amnesty International habe im vergangenen Jahr Berichte erhalten, wonach Menschen in Tunesien weiterhin gefoltert und misshandelt werden, teilte die Organisation mit. Die Polizei gehe mit unnötiger und übermäßiger Gewalt gegen Menschen vor, die gegen das schleppende Tempo der Reformen protestieren. Festgenommene Demonstranten hätten berichtet, dass sie noch auf der Straße oder in Gefängnissen geschlagen wurden. Außerdem habe Tunesien die Forderung des UN-Menschenrechtsrats zurückgewiesen, die Diskriminierung von Frauen in einer Reihe von Gesetzen abzuschaffen.
„Tunesien ist am Scheideweg: Die Regierung und die verfassungsgebende Versammlung müssen diese historische Chance nutzen, die schmerzhafte Vergangenheit umfassend aufzuarbeiten und die Grundlage für einen Rechtsstaat legen, der die Menschenrechte garantiert“, sagte Riecken. „Die neue Verfassung, die in den nächsten Monaten vorgelegt werden soll, wird zeigen, wie ernst Tunesien den Schutz der Menschenrechte nimmt.“
