Berlin. – Mit Bedauern hat das Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) den Schuldspruch gegen die ruandische Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire Umuhoza zur Kenntnis genommen. Der ruandische Oberste Gerichtshof hatte sie am Dienstag zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Er sah es als erwiesen an, dass sie mit einer terroristischen Vereinigung kooperiert habe, die ruandische Gesellschaft spalten wolle sowie den Genozid von 1994 leugne. Prozessbeobachter sehen die Standards eines fairen Verfahrens wiederholt verletzt.
Nach Angaben von Beobachtern des Verfahrens wurden Zeugen beeinflusst und Beweise zugelassen, die vor Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes datierten. Victoire Ingabire war 2010 aus dem niederländischen Exil zum Wahlkampf nach Ruanda zurückgekehrt. Als Vorsitzende der Partei FDU-Inkingi trat sie als Präsidentschaftskandidatin an und warf der Armee von Präsident Kagame (Rwandan Patriotic Front, RPF) vor, früher Kriegsverbrechen begangen zu haben. Am 14. Oktober 2010 wurde Victoire Ingabire verhaftet. Sie stand seit September 2011 vor Gericht.
Immer wieder habe die Regierung Ruandas in der Vergangenheit Oppositionelle mit Hilfe juristischer Mittel handlungsunfähig gemacht, kritisierte das ÖNZ. Das Urteil gegen Victoire Ingabire stütze sich auf ein Gesetz, das „Genozidideologie“ und „Divisionismus“ unter hohe Strafe stelle. Das Gesetz ist umstritten, da die Definition dieser Vergehen so weit gefasst ist, dass jegliche politische Kritik an der Regierung als Hochverrat aufgefasst werden kann. Als Reaktion auf die Kritik von nationaler und internationaler Seite und eine juristische Eingabe Victoire Ingabires, wird das Gesetz zurzeit überarbeitet. Das Gerichtsverfahren blieb davon jedoch unbeeinflusst.
Bereits 2011 war der Vorsitzende der sozialistischen Partei PS-Imberakuri, Bernard Ntaganda, aufgrund ähnlicher Vorwürfe zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Im Vorfeld der Wahlen von 2010 wurden ihm Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, Divisionismus und illegale Demonstrationen zur Last gelegt. Im Februar 2012 bestätigte der höchste Gerichtshof des Landes die lebenslange Haftstrafe für Deogratias Mushayidi, den Präsidenten der Oppositionspartei PDP Imanzi. Auch seine Strafe wird mit Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Aufwiegelung der Bevölkerung gegen die Regierung begründet.
Neben Oppositionspolitikern werden nach Angaben des ÖNZ auch Journalisten und zivilgesellschaftliche Akteure in Ruanda in ihren Rechten beschnitten und mit hohen Haftstrafen bedroht bzw. belegt. So seien wiederholt Journalisten verhaftet und verurteilt worden, die sich kritisch über die Regierungspolitik geäußert hatten und denen die Verbreitung von Genozidideologie und Divisionismus vorgeworfen wurde. Dies lasse auf gravierende Mängel in der Unabhängigkeit des ruandischen Justizsystems schließen.
Das ÖNZ ist ein Netzwerk der christlichen Hilfswerke in Deutschland für Frieden und Menschenrechte in Ruanda, Burundi und der DR Kongo. Mitglieder des ÖNZ sind Misereor, Brot für die Welt, Pax Christi, die Diakonie und die Vereinte Evangelische Mission.
