Berlin. – Auf dem kommenden Parteitag, der am 8. November beginnt, will die Kommunistische Partei Chinas einen Führungswechsel einleiten. Im Vorfeld setzten die chinesischen Behörden alles daran, kritische Stimmen mundtot zu machen, erklärte Amnesty International am Dienstag in Berlin. Zahlreiche Aktivisten, die sich für Menschenrechte einsetzen, würden in „scharzen Gefängnissen“ festgehalten.
„Mindestens 130 Personen sind seit September verhaftet oder unter Hausarrest gestellt worden. Einige wurden gezwungen, Peking zu verlassen. Amnesty geht davon aus, dass zahlreiche Menschenrechtsverteidiger bis zum Ende des Parteitages in sogenannten ’schwarzen Gefängnissen‘ eingesperrt sind – das sind z.B. Keller oder Hotels, die kurzfristig zu inoffiziellen Haftzentren umfunktioniert werden“, sagte der China-Experte Dirk Pleiter.
Während sich eine neue Führung auf die Machtübernahme vorbereite, seien dieselben alten Muster von Repression wie im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking 2008 oder vor der Nobelpreisvergabe an Liu Xiaobo 2010 zu beobachten, sagte Pleiter weiter. Er forderte, die Behörden müssten ihre Repressalien gegen Aktivisten sofort beenden.
„Immer mehr Menschen in China engagieren sich trotz aller Hindernisse, z.B. für Umweltschutz oder sogar für die Rechte ethnischer Minderheiten“, so Pleiter. „Wir appellieren an die neue chinesische Führung, diesem Engagement nicht länger mit Repression zu begegnen, sondern die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren.“
