Bonn. – Der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) hat anlässlich des Weltkindertages am 20. November begrüßt, dass die Bundesregierung das 3. Zusatzprotokoll zur Kinderrechts-Konvention der Vereinten Nationen ratifiziert hat. Damit nehme Deutschland eine Vorreiterrolle gegenüber anderen Staaten ein. Das Protokoll stärkt die Kinder und Jugendlichen darin, ihre Rechte weltweit geltend machen zu können.
„Deutschland hat ein wichtiges politisches Zeichen für Kinderrechte gesetzt und sollte jetzt an andere Staaten appellieren, diesem Beispiel zu folgen. Denn nur wenn zehn Staaten das Zusatzprotokoll ratifizieren, wird es auch rechtsverbindlich“, sagte VENRO-Vorstandsmitglied Ralf Tepel.
Das Zusatzprotokoll beinhaltet ein Individual-Beschwerdeverfahren speziell für Kinder und Jugendliche. Damit erhalten Minderjährige die Möglichkeit, eine Verletzung der Kinderrechts-Konvention beim UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf zu melden, nachdem der nationale Rechtsweg erschöpft ist.
„Das große Engagement der Zivilgesellschaft hat entscheidend dazu beigetragen, dass das Protokoll ausgearbeitet und verabschiedet wurde“, betonte Tepel. „Um das Protokoll auch konkret umzusetzen, muss die Bundesregierung noch einiges tun. So gibt es in Deutschland bisher kaum Institutionen, die etwa die Beschwerden von Kindern und Jugendlichen annehmen könnten.“
Deutschland hat das 3. Zusatzprotokoll am 8. November dieses Jahres ratifiziert.
