Berlin. – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist am Freitag zu einem Besuch nach Simbabwe aufgebrochen. Das Land im südlichen Afrika befindet sich in einer kritischen Phase – im kommenden Jahr stehen dort Wahlen an. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Simbabwe ist ausgesetzt, weil Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht gegeben sind. Gleichzeitig benötigt die Bevölkerung dringend Unterstützung: In Simbabwe sind schätzungsweise 1,7 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen.
„Ich möchte mit der Reise ein Zeichen setzen und der Bevölkerung, der Zivilgesellschaft und den Reformkräften meine Unterstützung zusichern und zugleich weitere demokratische Reformen anmahnen“, sagte Niebel vor seiner Abreise. „Der wichtigste Schritt auf diesem Weg sind gewaltfreie und glaubwürdige Wahlen in Simbabwe im kommenden Jahr.“
Mit seinen Äußeru gen sieht sich Niebel auf einer Linie mit der Politik der Europäischen Union und der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) gegenüber Simbabwe. SADC hat als zuständige Regionalorganisation das Mandat, in Simbabwe eine politische Lösung herbeizuführen.
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Simbabwe wurde bereits 2002 als Reaktion auf massive politische Gewalt rund um die Wahlen und Wahlfälschungen eingefroren. Nur die Förderung der Zivilgesellschaft wurde aufrechterhalten. Auch die letzten Wahlen (2008) nahmen einen gewaltsamen Verlauf. Seit Bildung der Einheitsregierung 2009 teilen sich Präsident Robert Mugabe (ZANU-PF) und Premierminister Morgan Tsvangirai (MDC) die Macht. Seitdem werden insbesondere humanitäre Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Stärkung der Reformkräfte und zur Förderung der Demokratisierung durchgeführt.
„Meine Reise bedeutet keine Normalisierung der entwicklungspolitischen Beziehungen mit Simbabwe – aber sie soll ein Signal sein, vor allem an die Zivilgesellschaft“, sagte Niebel. „Politische Veränderungen können nur aus dem Land selbst entstehen, nicht von außen herbeigeführt werden. Deswegen unterstützen wir die Reformkräfte im Land und wollen ihnen Mut machen, die Garantie der Menschenrechte einzufordern und politischer Gewalt vorzubeugen. Denn so lange in Simbabwe weder Demokratie noch Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt sind, so lange ist und bleibt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt.“
Niebel will in Simbabwe im Rahmen seiner politischen Gespräche mit zahlreichen Ministern der MDC sowie gemäßigten ZANU-PF-Ministern zusammentreffen. Außerdem will Niebel mit der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsorganisationen, deutschen Durchführungsorganisationen und politischen Stiftungen sprechen sowie Programme der deutschen Übergangshilfe zur Wasser- und Sanitärversorgung besuchen. Auch ein Besuch des Regional Peacekeeping Training Centers, des Ausbildungszentrums der SADC für Friedensmissionen, steht auf der Agenda der Reise in das Land.
