Berlin. – Die Europäische Union wird am Montag in Oslo mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Menschenrechtler haben aufgrund der rigiden Abschottungspolitik der Union gegenüber Asylsuchenden bezweifelt, dass die EU diese Auszeichnung verdient hat. Auch die Organisation ONE Deutschland betont, die europäische Solidarität dürfe nicht an den Grenzen Europas enden.
Der Friedensnobelpreis wird für die „Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa“ verliehen. Doch die Auszeichnung werde nur knapp zwei Wochen, nachdem der Europäische Rat sich für Kürzungen der EU-Entwicklungshilfe ausgesprochen hat, verliehen, kritisierte die Lobby-Organisation ONE.
„Die EU muss den Friedensnobelpreis als Verpflichtung für die Zukunft verstehen. Denn bisher wird sie auf dem Gebiet der Menschenrechte ihren eigenen Ansprüchen oft nicht gerecht“, sagte Wolfgang Grenz, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. „Insbesondere ihre Asyl- und Flüchtlingspolitik ist eines Nobelpreisträgers nicht würdig.“
„Die Auszeichnung ehrt die Friedensförderung und die humanitären Werte der Europäischen Union“, sagte Tobias Kahler, Direktor für ONE Deutschland. „Nun müssen die EU-Staats- und Regierungschefs Verantwortung übernehmen – und zeigen, dass europäische Solidarität nicht an den Grenzen Europas endet. Die Kürzungen der EU-Entwicklungsfinanzierung für die ärmsten Menschen der Welt müssen zurückgenommen werden.“
„Durch ihre Delegationen ist die EU in 136 Staaten präsent – und bekämpft Armut und Hunger in den ärmsten Ländern der Welt, auch in fragilen Staaten bzw. Post-Konflikt-Situationen, wo andere Geber oftmals nicht präsent sind,“ erklärte Kahler. „Dadurch macht EU-Entwicklungshilfe einen echten Unterschied – indem sie Zugang zu sauberem Trinkwasser schafft, den Besuch der Grundschule, Impfungen und lebensrettende HIV/Aids-Therapien ermöglicht – für Millionen von Menschen. Damit diese Erfolge fortgeführt werden können, brauchen wir eine starke EU-Entwicklungsfinanzierung.“
Gerade nach den beschlossenen Kürzungen der deutschen Entwicklungshilfe für 2013 sei es nun auch für die Bundeskanzlerin umso wichtiger, die EU-Entwicklungshilfe zu schützen, sagte Kahler. Weitere Kürzungen wären ein verheerendes Signal – für Deutschlands Glaubwürdigkeit und Rolle im Kampf gegen extreme Armut. Denn Deutschland habe, wie die EU-Mitgliedsstaaten, ein Versprechen zu halten: Bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsfinanzierung bereitzustellen. Mit fortlaufenden Kürzungen der Hilfe für die ärmsten Menschen der Welt könne dies nicht erreicht werden.
„Die Preisverleihung ist daher nicht das Ende einer Erfolgsgeschichte – sie sollte der Anfang sein“, betonte Kahler. „Mit einem starken Signal der Bundeskanzlerin und der anderen EU-Staats- und Regierungschefs können die nächsten sieben Jahre ein Erfolg für alle Menschen, auch die ärmsten unter uns, werden. Solidarität heißt, nicht bei lebensrettender EU-Entwicklungsfinanzierung zu sparen.“
Der aktuelle Vorschlag des Europäischen Rats zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) 2014-2020 sieht ONE zufolge Kürzungen beim Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in Höhe von 11 Prozent, und Kürzungen der Rubrik 4 „Globales Europa“ um 13 Prozent vor. Der EEF kommt größtenteils den ärmsten Menschen in Subsahara Afrika zugute, in der Rubrik 4 zählen gemäß der OECD-Klassifizierung 90 Prozent als Entwicklungshilfe. Die vorgeschlagenen Kürzungen seien die höchsten Kürzungen, die bei einem einzelnen Politikbereich veranschlagt wurden, so ONE. Im Durchschnitt wurde der Etat um 7,5 Prozent gekürzt.
