New York (epo). – Der Präsident der UN-Generalversammlung, Jean Ping (Gabun), hat einen neuen Entwurf für eine Abschlusserklärung für den UN-Gipfel Mitte September vorgelegt. Agenturberichten zufolge gibt es mässige Fortschritte bei den Verhandlungen einer Kerngruppe von 33 Staaten, doch noch zu einem Kompromiss zu kommen. Die USA weigerten sich aber nach wie vor, das 0,7%-Ziel anzuerkennen.
Eine Woche vor dem Gipfeltreffen der Vereinten Nationen sind nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP noch immer zahlreiche Abschnitte des überarbeiteten Reformentwurfs in Klammern gesetzt und damit unter den Staaten noch umstritten. Uneinigkeit bestehe unter anderem in den Bereichen Terrorismus, Entwicklungspolitik, Abrüstung und in der Frage von Interventionen in Fällen von Völkermord.
Der wegen seiner UN-Kritik umstrittene US-Botschafter John Bolton erklärte, die USA lehnten es weiterhin ab, das Ziel, die Industriestaaten sollten mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe ausgeben, in der Erklärung festzuschreiben. Die USA hatten diesem Ziel, das die UN seit 1970 propagieren, bereits beim Millenniumsgipfel im Jahr 2000 zugestimmt. Der neue Kompromissvorschlag soll das 0,7-Prozent-Ziel jetzt als Teil eines Zeitplans der reichen Länder nennen. Mehrere Entwicklungsländer hatten ihre Zustimmung zur UN-Reform von konkreten Zielen zur Verringerung der Armut abhängig gemacht.
Der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry sagte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AP, die neuen Vorschläge der USA könnten hilfreich sein. Die Beratungen über das 45seitige Dokument sollen heute fortgesetzt werden. Neben der Bekämpfung der Armut im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) soll die Erklärung grundlegende Aussagen zur Bildung eines Rats für Menschenrechte, zu Abrüstung, Völkermord, Terrorismus und zur Reform der UN-Verwaltung treffen.
Der UN-Gipfel wird vom 14.-16. September in New York tagen. Rund 180 Staaten haben nach UN-Angaben ihre Teilnahme zugesagt.
? Der neue Entwurf für das Abschlussdokument des Millennium+5-Gipfels kann auf der Website des Global Policy Forums abgerufen werden.
