Berlin. – Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Gudrun Kopp, ist am Donnerstag in Berlin mit dem burundischen Staatspräsidenten Pierre Nkurunziza zu einem Gespräch zusammengetroffen. Sie bekräftigte dabei den Willen der Bundesregierung, Burundi auch weiterhin auf dem Weg zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu unterstützen.
„Die in diesem Jahr von der burundischen Regierung vorgelegte nationale Armutsbekämpfungsstrategie stellt eine solide Grundlage für Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung dar“, sagte Kopp. „Entscheidend wird aber sein, dass die Regierung ihre Strategien und Politiken auch konsequent umsetzt. Deutschland wird hierzu einen aktiven Beitrag, insbesondere in den Bereichen Wasser/Abwasser, Dezentralisierung und Gesundheit leisten.“
In diesem Jahr hat das BMZ weitere Mittel für Burundi in Höhe von 31,15 Millionen Euro zugesagt, davon allein 28,5 für die Vorhaben Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie die Anpassung des Wassersektors an den Klimawandel, Dezentralisierung und Gesundheit. Weitere 1,5 Millionen Euro sind nach BMZ-Angaben für ein Neuvorhaben zur Verbesserung der Rohstoff-Governance vorgesehen.
„Rohstoffe können einen wichtigen Beitrag zur dringend notwendigen Verbesserung der Eigeneinnahmesituation in Burundi leisten“, sagte Kopp. Daher unterstützen wir Burundi zukünftig dabei, die vorhandenen Rohstoffe für eine langfristige Entwicklung zu nutzen. Vor diesem Hintergrund begrüße ich das klare Bekenntnis der burundischen Regierung, der Tranzparenzinitiative für Rohstoffe EITI (Extractive Industries Transparency Initiative) beitreten zu wollen.“
Nach den Bürgerkriegsjahren 1993 bis 2005 steht Burundi weiterhin vor einer Reihe von Herausforderungen als Post-Konflikt-Land. In diesem Zusammenhang betonte Kopp: „Die Einhaltung der Menschenrechte, eine nachdrückliche Bekämpfung der Korruption und ein verstärktes Eintreten der Regierung für Stabilität und gute Regierungsführung sind Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung. Eine stabile Demokratie muss auch kritische Stimmen aushalten und lebt von lebendigen Diskussionen zwischen Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft.“ Auch hier erwarte Deutschland von Burundi ein klares Bekenntnis zu weiteren Fortschritten und zum Schutz von Meinungsfreiheit und politischem Handlungsspielraum.
Kopp knüpfte mit dem Treffen an die Gespräche an, die Entwicklungsminister Dirk Niebel bei seinem Besuch in Burundi im Dezember 2011 mit Nkurunziza sowie mit Außenminister Laurent Kavakure im Mai 2012 in Berlin geführt hatte. Deutschland habe freundschaftliche Beziehungen zu dem zentralafrikanischen Land und blicke auf eine langjährige Entwicklungszusammenarbeit zurück, betonte das BMZ.
