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Libyen: Kriegsrecht gegen Minderheiten

gfbvGöttingen. – Die Regierung Libyens hat den Süden des Landes zu einer „geschlossenen Militärzone“ erklärt und die Staatsgrenzen für „vorübergehend geschlossen“ erklärt. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) sieht in der faktischen Verhängung des Kriegsrechts vor allem ein „problematisches Signal“ für die dort lebenden Minderheiten der Toubou und Tuareg. Diese haben im Süden Libyens ein Ölfeld besetzt.

„Libyen sollte den nicht-arabischen Minderheiten endlich mehr Rechte geben und mehr für die Entwicklung ihrer Region tun“, forderte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen.

Seit dem 4. Dezember, so die GfbV, halten Toubou und Tuareg in der Nähe der Stadt Obari ein Ölfeld des spanischen Unternehmens Repsol und der staatlichen Ölfirma Akakus besetzt. Die Demonstranten fordern mehr Arbeitsplätze für ihre Region und mehr Entwicklungsmaßnahmen. Fast alle Beschäftigten des Ölfeldes kämen aus dem Norden des Landes, beklagten die protestierenden Toubou. Tuareg aus Obari baten die GfbV um Hilfe, da das in der Nähe der Stadt gelegene Ölfeld massive Umweltverschmutzungen verursache.
 
Libyens nicht-arabische Minderheiten, die rund 20.000 Tuareg und die mindestens 15.000 Toubou, verlangen die offizielle Anerkennung ihrer Sprachen, eine bessere Vertretung in Parlament und Regierung sowie mehr Entwicklung für ihre lange vernachlässigten Regionen. Denn ihre Siedlungsgebiete sind nach Angaben der GfbV zwar reich an Öl und Mineralien, doch profitieren sie nicht von diesem Reichtum. Außerdem komme das Trinkwasser für die Ballungszentren an der Mittelmeerküste Libyens, an der 90 Prozent der sechs Millionen Einwohner des Landes leben, aus dem Süden.
 
Besonders problematisch ist die Lage der Toubou. Diese schwarzafrikanische Minderheit sei vom Gaddafi-Regime gezielt diskriminiert und schließlich ausgebürgert worden, berichtete die GfbV. Im Februar und März 2012 habe es schwere Kämpfe zwischen Toubou und arabischen Milizen gegeben, bei denen mindestens 275 Menschen starben.

Seit August herrsche zwar ein Waffenstillstand, doch die Konflikte zwischen den Bevölkerungsgruppen dauerten weiter an. Toubou seien in der Stadt Kufra in von Soldaten bewachte Ghettos gepfercht worden. „Das Kriegsrecht ist keine Lösung“, erklärte Delius. „Ohne mehr Rechte für die Toubou und Tuareg wird es keine Sicherheit im Süden Libyens geben.“
 
www.gfbv.de

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