Berlin. – Die Finanz-Transaktionssteuer (FTS) wird zunächst in elf europäischen Ländern im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit eingeführt. Das haben am Dienstag die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen. Nichtstaatliche Organisationen begrüßten die Entscheidung und werteten den Schritt als großen Erfolg der Zivilgesellschaft.
„Das ist der entscheidende Durchbruch für die Finanztransaktionssteuer in Europa und ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft, die sich seit Jahren für diese Steuer eingesetzt hat“, kommentierte Pater Jörg Alt von der Kampagne Steuer gegen Armut den Beschluss.
„Dass die Steuer jetzt trotz heftigen Widerstands der Bankenlobby kommt, zeigt, dass es mit genügend Druck von unten durchaus möglich ist, Finanzmärkte zu regulieren“, sagte Detlev von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. „Wenn es beim bisherigen Entwurf der EU-Kommission bleibt, werden vor allem hochspekulative Geschäftsmodelle wie der Hochfrequenzhandel deutliche Einschränkungen hinnehmen müssen“, so von Larcher.
Dass der Beschluss der Finanzminister auf den 50. Jahrestag des Élysée-Vertrages falle, sei Zufall, sagte Peter Wahl, Vertreter von WEED in der Kampagne. „Kein Zufall ist aber, dass sich in der EU was bewegen lässt, wenn Frankreich und Deutschland – und zwar Regierungen wie Zivilgesellschaft beider Länder – an einem Strang ziehen, wie dies bei der FTS der Fall war.“
Die Kampagne Steuer gegen Armut fordert die Kanzlerin auf, sich im Geiste der deutsch-französischen Freundschaft François Hollande anzuschließen, der sich bereits verpflichtet hat, einen Teil der Einnahmen aus der FTS für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Jörn Kalinski, Vertreter von Oxfam, sagte dazu: „Schon ein Teil der Steuereinnahmen kann erheblich zur Bekämpfung von weltweiter Armut und zum Schutz von Klima und Umwelt beitragen. Das bedeutet mehr Bildung und bessere Gesundheitsfürsorge für Menschen in armen Ländern und den Ausbau erneuerbarer Energien.“
