Berlin. – Amnesty International hat die Bundesregierung aufgefordert, sich im Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Mohamed Mursi für die Einhaltung der Menschenrechte in Ägypten einzusetzen. Ägyptens Staatschef kommt am 30. Januar auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Staatsbesuch nach Berlin. Als Reaktion auf gewaltsame Ausschreitungen hatte Mursi am Wochenende den Ausnahmezustand über drei Regionen verhängt.
„Seit dem Sturz von Hosni Mubarak vor zwei Jahren gehen Armee und Polizei immer wieder mit exzessiver und unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten vor“, sagte Ruth Jüttner, Ägypten-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. „Die Menschenrechtslage hat sich auch unter dem neuen Präsidenten nicht grundlegend verbessert.“
Seit dem Sturz von Mubarak seien mehr als 130 Menschen bei Protesten getötet, tausende zum Teil schwer verletzt worden, erklärte Amnesty. „Bisher wurden lediglich eine Handvoll Soldaten und Polizisten verurteilt. Alle anderen Täter und Verantwortlichen genießen Straffreiheit“, kritisierte Jüttner. „Während die Opfer und Angehörigen der Getöteten und Verletzten noch immer auf Gerechtigkeit warten, stehen Polizei und Militär über dem Gesetz. Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, beim Besuch von Mursi in Deutschland auf eine lückenlose Aufklärung der Verbrechen zu drängen.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird den ägyptischen Staatspräsidenten Mohammed Mursi am 30. Januar im Kanzleramt empfangen. Zentrale Themen der Unterredung sind unter anderem die innenpolitische Lage in Ägypten und die bilateralen Beziehungen.
Amnesty International fordert einen sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte nach Ägypten, solange die Bundesregierung nicht zweifelsfrei sicherstellen kann, dass diese nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitragen. Nach Berichten der Bundesregierung wurden im Jahr 2011 Exportgenehmigungen im Gesamtwert von 74,2 Millionen Euro erteilt, darunter Kleinwaffenmunition und gepanzerte Fahrzeuge. „Auch Amnesty hat dokumentiert, dass Sicherheitskräfte solche Rüstungsgüter in menschenrechtswidriger Weise gegen Demonstranten eingesetzt haben“, sagte Jüttner.
