Berlin. – Das Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) bezweifelt, dass sich Ruanda aus der direkten Unterstützung illegaler Milizen im Nachbarland DR Kongo zurückzieht. Anlass ist die Freigabe von zehn Millionen Euro an Entwicklungsgeldern für Ruanda durch das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Das BMZ hatte die Budgethilfe für Ruanda vor einem halben Jahr suspendiert.
Das ÖNZ berichtete, das BMZ habe am 31. Januar die Freigabe von zehn Millionen Euro beschlossen. Das Netzwerk der kirchlichen Hilfswerke Deutschlands fordert, Ruanda müsse „nun beweisen, dass es seine logistische, finanzielle und personelle Unterstützung der M23 Miliz unterlässt“. In den aktuellen Vertragsverhandlungen zwischen Ruanda und der DR Kongo müsse Ruanda aktiv dazu beitragen, politische Lösungsstrategien zu entwickeln, die die Region im Osten der DR Kongo langfristig stabilisieren.
Im Gegenzug sieht das ÖNZ die kongolesische Regierung gefordert, die Reform des Sicherheits- und Justizsektors endlich voranzubringen, um Sicherheit und Geltung des Rechts für die Bevölkerung der Kivuregion und der Nachbarstaaten herzustellen. „Ruandas wirtschaftliche Interessen sowie die Sicherheitsbedenken, die Ruanda gegenüber der DR Kongo hegt, lassen sich durch eine intensivierte zivile Zusammenarbeit der beiden Staaten ausräumen. Statt Milizen zu unterstützen sollte Ruanda den Aufbau einer regionalen Wirtschaftsgemeinschaft und legale Investitionen im Nachbarstaat voranbringen, von denen die Bevölkerung in beiden Staaten profitiert“, sagt Ilona Auer-Frege, Koordinatorin des ÖNZ.
Die kirchlichen Hilfswerke fordern alle Konfliktparteien zudem auf, die Zivilgesellschaft ihrer Länder stärker an den aktuellen Friedensverhandlungen von Kampala zu beteiligen und lokale Mechanismen zur gewaltfreien Konfliktlösung anzuwenden.
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