Berlin. – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat am Donnerstag einen zweitägigen Besuch auf den Philippinen begonnen. Das Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen (AMP) nimmt dies zum Anlass, in einem Brief auf die kritische Lage der Menschenrechte in dem südostasiatischen Land hinzuweisen. Der Besuch Westerwelles ist der erste Besuch eines deutschen Außenministers seit mehr als zwölf Jahren.
„Zwar haben die Philippinen eine Reihe institutioneller Maßnahmen ergriffen, um die Menschenrechtslage im Land zu verbessern, die Ermordung, die Folter und Einschüchterung von Mitgliedern der Zivilgesellschaft geht jedoch weiter“, erklärte Jochen Motte, Vorsitzender des AMP.
Seit dem Amtsantritt von Präsident Aquino vor 30 Monaten seien mehr als 129 politisch motivierte Morde, 12 Fälle von Verschwindenlassen und 239 illegale Inhaftierungen dokumentiert, berichtete das Aktionsbündnis. Bisher sei keiner der mutmaßlichen Täter verurteilt. Mehr als 1.200 Fälle von politischen Morden aus der Vorgängerregierung Arroyo seien weiterhin unaufgeklärt.
„Wir haben Außenminister Westerwelle über fünf konkrete Fälle von eklatanten Menschenrechtsverletzungen informiert und ihn gebeten, sich für eine zügige Aufklärung sowie die konsequente Strafverfolgung der Täter und ihrer Auftraggeber einzusetzen“, sagte Maike Grabowski, die Koordinatorin des Bündnisses.
Die Schicksale zahlreicher ermordeter, gefolterter und zu Unrecht in Haft genommener Menschenrechtsaktivisten zeigten die deutlichen Defizite der bisherigen Reformen im Land, so das AMP. Außenminister Westerwelle solle die Chance nutzen, sich für Gerechtigkeit für die Opfer einzusetzen, so die in dem Aktionsbündnis zusammengeschlossenen deutschen Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen.
Das Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen setzt sich für eine nachhaltige Verbesserung der Menschenrechtssituation in den Philippinen ein. Trägerorganisationen des Bündnisses sind: Amnesty International, Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst, Misereor, Missio München, philippinenbüro e.V. im Asienhaus und die Vereinte Evangelische Mission (VEM).
