Berlin (epo). – Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und mehrere nichtstaatliche Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit haben im Vorfeld des Millennium+5-Gipfels der Vereinten Nationen in New York neue Mittel und Wege gegen Armut gefordert. Attac, das Food First International Action Network (FIAN), die Frankfurter Gesundheits-NRO medico international sowie Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) äußerten sich skeptisch über die Erfolgsaussichten des Gipfels, der vom 14. bis 16. September eine Zwischenbilanz zu den so genannten „Milleniumzielen“ ziehen und eine grundlegende UN-Reform einleiten soll.
„Die Welt blickt zurück auf ein 50-jähriges Trauerspiel von gescheiterten internationalen Aktionsplänen und Programmen“, sagte Peter Wahl, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis und Mitarbeiter bei WEED. „Wenn die Millenniumziele nicht als weiterer Grabstein auf dem Friedhof der gebrochenen Versprechen enden sollen, sind neue Strategien dringend notwendig.“ Um Geld für Entwicklung zu mobilisieren, seien neue Finanzierungsinstrumente unabdingbar, so Wahl: „Die Zeit ist reif für internationale Steuern, etwa auf Devisentransaktionen und Umweltverbrauch.“ Angesichts der Blockade der USA gegen derartige Pläne sei es wenig erfolgversprechend, weiterhin auf kompletten Multilateralismus zu setzen. Wahl: „Um voranzukommen, muss die Welt, wie beim Kyoto-Protokoll, auf eine ‚Koalition der Vernünftigen‘ setzen, die auch ohne die USA aktiv wird.“
Das Millenniumziel, den weltweiten Hunger bis zum Jahr 2015 zu halbieren, sei mit den gegenwärtigen Methoden nicht zu erreichen, sagte Armin Paasch, Agrarreferent bei FIAN Deutschland. Die Zahl der Hungernden sei in den letzten zehn Jahren um zwölf Millionen auf 852 Millionen gestiegen; der Großteil davon lebe als Kleinbauern oder Landlose auf dem Land. „Die Millenniumziele setzen bei der Hungerbekämpfung auf die falschen Instrumente. Um den Ärmsten zu helfen, nützen keine weiteren Marktöffnungen, sondern im Gegenteil neue Schutzmöglichkeiten für die Agrarmärkte des Südens gegen Billigimporte.“ Notwendig seien zudem Landreformen und ein leichterer Zugang zu Saatgut.
Auch beim Thema Gesundheit habe die weltweite Ungleichheit in den letzten Jahren zugenommen, sagte Andreas Wulf, Projektkoordinator bei medico international. Während es in einigen Regionen beeindruckende Fortschritte gegeben habe, seien anderswo Stagnation und Verschlechterung zu beobachten, so Wulf: „Die Länder mit den größten Problemen machen die geringsten Fortschritte. Mit ‚business as usual‘ werden die Millenniumziele nicht zu erreichen sein.“ Nicht einzelne Kampagnen und „Public Private Partnerships“, sondern nur funktionierende, für alle verfügbare Gesundheitsdienste seien in der Lage, die sich verbreiternde Kluft zu schließen.
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