Berlin. – Das malische Parlament hat die von der internationalen Gebergemeinschaft geforderte Roadmap für die Rückkehr zur Demokratie verabschiedet. Die Bundesregierung will in Reaktion darauf die Kooperation im Bereich Entwicklung mit der malischen Regierung schrittweise wiederaufnehmen. Das hat das Entwicklungsministerium in Berlin mitgeteilt.
„Diese Roadmap ist ein wichtiger erster Schritt zur Normalisierung der Situation“, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). „Ich erkenne ausdrücklich an, dass die malische Übergangsregierung in einer schwierigen Situation die richtigen Prioritäten formuliert hat. Sie bekennt sich dabei zu den Menschenrechten, zur Rechtsstaatlichkeit und zum Dialog mit allen Bevölkerungsgruppen. Deshalb wird nun auch die Bundesregierung ihre Entwicklungskooperation mit der malischen Regierung schrittweise wieder aufnehmen. Ziel ist die Stärkung von demokratischen Reformkräften. Jetzt muss die malische Regierung die Roadmap auch schnell umsetzen. Außerdem werde ich darauf achten, dass die grundlegenden Regeln guter Regierungsführung eingehalten werden.“
Im ersten Schritt will das BMZ die Umsetzung einer Maßnahme im Bereich Kleinbewässerung starten, für die gemeinsam mit der Europäischen Kommission insgesamt 33,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, 27,7 Millionen Euro von europäischer und sechs Millionen Euro von deutscher Seite. „Damit leisten EU-Kommission und Deutschland einen zentralen Beitrag zur Ernährungssicherung für die Menschen in Mali und damit auch ganz direkt zur politischen Stabilität“, erklärte Niebel. „Dieser Bereich ist in der Krise für die Bevölkerung der klar prioritäre.“
Mali ist seit Beginn der sechziger Jahre Partner der deutschen Entwicklungskooperation. Das Land habe über viele Jahre gute Fortschritte gemacht, so das BMZ, und habe bis zum Putsch im März 2012 als ein demokratisches Vorzeigeland in Afrika gegolten. Die letzte Zusage an Mali erfolgte im Jahr 2009, sie betrug 125 Millionen Euro.
Nach dem Putsch Anfang 2012 war die Entwicklungszusammenarbeit auf Regierungsebene im Einklang mit der internationalen Gebergemeinschaft suspendiert worden. Die Vorlage einer substantiierten „Roadmap“ durch die malische Übergangsregierung für die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung war Voraussetzung für die schrittweise Wiederaufnahme der Regierungszusammenarbeit.
Dirk Niebel: „Zu keinem Zeitpunkt haben wir die malische Bevölkerung alleingelassen. Regierungsferne, bevölkerungsnahe Maßnahmen haben wir deshalb fortgesetzt, vor allem im Bereich der Ernährungssicherung. Unser Ziel ist die Rückkehr zur vollen Entwicklungszusammenarbeit mit der malischen Regierung. Dazu ist allerdings die Durchführung freier und fairer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Voraussetzung.“
