Berlin. – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York befasst sich am Freitag in einer dreistündigen Sitzung mit den Risiken des Klimawandels. Hintergrund der Sitzung sind ungewöhnliche Flutkatastrophen der letzten Jahre in Pakistan, die nach oben korrigierten Einschätzungen in Bezug auf den Meerespiegel-Anstieg und eine Weltbankstudie über die Risiken bei unzureichend gebremster Emissionsentwicklung.
Zu den hochrangigen Sprechern im Weltsicherheitsrat gehören neben UN-Generalsekretär Ban Ki Moon der Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) Hans-Joachim Schellnhuber, Weltbank-Vizepräsidentin Rachel Kyte sowie hochrangige Vertreter der kleinen Inselstaaten und der ärmsten Entwicklungsländer. Die Debatte findet auf Initiative der Regierungen von Pakistan und Großbritannien statt.
„Bei ungebremstem Emissionsausstoß drohen die Risiken des Klimawandels zu eskalieren, wie jüngste Berichte der Weltbank und des Weltwirtschaftsforums betonen“, erklärte der politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals. „Die ärmsten Entwicklungsländer sind den Risiken im Hinblick auf Ernährungssicherheit, Zugang zu Trinkwasser, Wetter- und Flutkatastrophen besonders schutzlos ausgesetzt. Die wachsenden Sicherheitsrisiken durch den Klimawandel lassen sich nicht militärisch, sondern einerseits durch Energieeffizienz und Erneuerbare Energien, andererseits durch Anpassungsmaßnahmen vor Ort eindämmen. Wir begrüßen es sehr, dass Pakistan und Großbritannien blockübergreifend die Initiative ergreifen. Dies kann einen wichtigen Beitrag leisten, das Thema jenseits der üblichen Nord-Süd-Spannungen in der Klimadiplomatie zu diskutieren.“
Germanwatch kritisiert in diesem Zusammenhang, dass der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) „zu den wichtigsten Bremsern“ gehöre, die die EU daran hinderten eine angemessene Rolle zu spielen. Er blockiere die notwendige Reform des Emissionshandels und ein ehrgeizigeres EU-Ziel. „Die Blockade von Minister Rösler ist ein Musterbeispiel dafür, wie kurzfristige Wahltaktik die Handlungsfähigkeit der EU untergräbt.“
Germanwatch gratulierte Pakistan zu dieser Initiative. „Der jüngste Germanwatch Klima-Risiko-Index zeigt, dass Pakistan 2011 zu den drei am stärksten von Wetterkatastrophen betroffenen Ländern gehört hat“, sagte Bals. „Die Katastrophen haben zur weiteren Destabilisierung dieses Atomstaates beigetragen. Sie haben das Recht auf Wasser, Nahrung und Gesundheit für viele Menschen in der Region untergraben. Durch die Initiative zeigt Pakistan auch seine Solidarität mit den kleinen Inselstaaten und den ärmsten Entwicklungsländern (LDCs), die besonders verletzlich gegenüber den Folgen des Klimawandels sind. Für den Mut zu dieser Initiative, die sicher nicht von allen Schwellen- und Ölländern im Block der Entwicklungsländer unterstützt wird, gebührt Pakistan Respekt.“
Germanwatch drängt die EU nun zu einer übergreifenden klimadiplomatischen Strategie: „Zwei der nächsten drei UN-Klimagipfel zur Vorbereitung eines für 2015 geplanten neuen internationalen Klima-Abkommens werden in Europa stattfinden, 2013 in Warschau und 2015 in Paris“, so Bals. „Die EU muss hierzu Handlungsfähigkeit zuhause dokumentieren und die Klimaverhandlungen durch intensive Klimadiplomatie unterstützen. Deutschland, das 2012 als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates das Thema bereits auf die Agenda des Sicherheitsrates gesetzt hatte, nimmt hier neben Großbritannien und der EU-Kommission eine Schlüsselrolle ein.“
