Berlin. – Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat am Dienstag mit deutlicher Mehrheit für die Reform des CO2-Emissionshandels gestimmt. In den vergangenen Wochen hatten Unternehmen, Gewerkschaften, Experten und Umweltorganisationen immer wieder auf die verheerenden Folgen einer verschleppten Reparatur des CO2-Handels aufmerksam gemacht. Germanwatch begrüßte das Votum des EU-Parlaments.
„Diese Abstimmung ist vor allem ein wichtiges Signal an Philipp Rösler“, erklärte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Jetzt ist es Zeit, dass Rösler seine Ein-Mann-Show bei der Blockade der Emissionshandels-Reform beendet und für die Wirtschaft die notwendige Investitionssicherheit schafft. Das wäre ein wichtiger Schritt, damit die EU in Klimafragen wieder handlungsfähig wird.“
Nach der Abstimmung im Umweltausschuss für das sogenannte Backloading hängt es Germanwatch zufolge jetzt insbesondere von Deutschland ab, ob die Verhandlungen zwischen EP, Kommission und Mitgliedsstaaten beginnen können. Christoph Bals: „Deutschland braucht hier jetzt eine Stimme. Ganz Europa schaut auf das größte EU-Land, das auch noch Klimavorreiter sein will. Deutschland riskiert sehenden Auges den Kollaps des wichtigsten Mechanismus für Klimaschutz auf EU-Ebene.“
Auch der für die Finanzierung der Energiewende zentrale deutsche Energie- und Klimafonds sei gefährdet, argumentiert Germanwatch. Energieeffizienz im Gebäudebereich und zahlreiche Arbeitsplätze im Handwerk hingen davon ab. Der Fonds speise sich allein aus den Versteigerungserlösen der CO2-Zertifikate. „Ohne Reform des CO2-Handels sinken die Einnahmen auf nahe Null. Die Finanzierungslücke muss dann der Bundeshaushalt schließen. Daran kann auch Rösler kein Interesse haben“, sagte Bals.
Durch das Backloading würden dem Markt – zunächst vorübergehend – überschüssige Zertifikate entnommen. Germanwatch ruft Europaparlament, Kommission und Rat auf, sich zudem schnell auf eine grundlegende Strukturreform des Emissionshandels zu einigen. Dazu gehöre zwingend, das EU-Emissionsziel für 2020 im Vergleich zu 1990 von 20 auf 30 Prozent CO2-Reduktion anzuheben.
