Berlin. – Das Forum Menschenrechte hat Bundesaußenmister Guido Westerwelle (FDP) aufgefordert, entschiedener und eindeutig für Menschenrechte einzutreten. In einem Gespräch zur Menschenrechtspolitik der Bundesregierung und zu Deutschlands Rolle im UN Menschenrechtsrat verlangte das Forum am Mittwoch in Berlin klare Signale zum Schutz von Menschenrechtlern, zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und zum Ende von Waffenexporten in Länder, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden.
Das Forum Menschenrechte ist ein Netzwerk von 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen. Das Forum ist davon überzeugt, Deutschland könne im Menschenrechtsrat, in den es im November 2012 gewählt wurde, nur dann glaubwürdig und überzeugend auftreten, wenn keine Waffenexporte mehr in Länder genehmigt werden, in denen Menschenrechte massiv missachtet oder eingeschränkt werden.
Der Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern müsse auch in der Gestaltung der diplomatischen Beziehungen sichtbar werden, erklärte das Forum Menschenrechte. Regierungen, die den Aktionsraum von Nicht-Regierungs-Organisationen etwa durch Gesetze unbillig einschränken oder Menschenrechtsverteidiger verfolgen und gefährden, müssten öffentlich identifiziert werden. Das Forum bedauert, dass Westerwelle seine gerade abgeschlossene Reise in die Philippinen und nach Indonesien offenbar nicht dafür genutzt habe und Menschenrechte kein Thema gewesen seien.
„Als wiedergewähltes Mitglied des UN Menschenrechtsrates stünde es Deutschland im übrigen gut an, die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte nicht weiter zu verschleppen“, sagte Jochen Motte, Mitglied des Koordinationskreises des Forum Menschenrechte. Ebenso sollte Deutschland die Konventionen zu den Rechten von Wanderarbeitern von 1990 und die UN Konvention gegen Korruption von 2003 endlich ratifizieren.
Das Forum Menschenrechte forderte die Bundesregierung zudem auf, großzügig syrische Flüchtlinge aufzunehmen, die zu ihren Angehörigen in Deutschland wollen. Angesichts der dramatischen Lage der Flüchtlinge in Syrien und in der Region sei es nicht hinnehmbar, dass das Auswärtige Amt Visaanträge von Verwandten in Deutschland lebender Syrer mit dem Hinweis ablehne, ihre Rückkehrbereitschaft sei nicht glaubhaft oder ihr Lebensunterhalt sei nicht gesichert.
