Berlin. – Mehr als 13.000 Unterschriften für das Recht auf Nahrung hat die VENRO-Kampagne „Deine Stimme gegen Armut“ am Freitag an Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) übergeben. Die Kampagne fordert anlässlich der anstehenden Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union, dass das Recht auf Nahrung angemessen berücksichtigt wird.
„Die bisherige EU-Agrarpolitik setzt vor allem auf eine Produktions- und Exportsteigerung. Sie untergräbt damit die Ernährungssicherung in vielen Entwicklungsländern“, erklärte VENRO-Vorstandsmitglied Klaus Seitz. „Es ist höchste Zeit, dass die EU ihre Agrarpolitik international verträglich ausrichtet.“
Die Kampagne fordert, dass das Recht auf Nahrung explizit in die Gesetze zur GAP aufgenommen wird. Zudem soll eine Beschwerdestelle eingerichtet werden, die es Betroffenen ermöglicht, sich bei einem Verstoß direkt an die EU zu wenden.
Neben den USA ist die EU der weltweit größte Agrarexporteur. Seit vielen Jahren produziert die europäische Landwirtschaft Überschüsse, etwa bei Milch und Fleisch, die dann verbilligt ins Ausland exportiert werden. Dies zerstöre die Existenzgrundlage von Kleinbauern in Entwicklungsländern, die mit den importierten Produkten nicht konkurrieren könnten, so VENRO.
Am 13. März wird das Europäische Parlament über eine Stellungnahme zur Neugestaltung der GAP abstimmen. Danach beginnen die Verhandlungen zwischen dem Rat, der Europäischen Kommission und dem Parlament. Die GAP-Reform soll Anfang 2014 in Kraft treten.
