Berlin. – Reporter ohne Grenzen (ROG) hat am Dienstag den neuen Report über die „Feinde des Internets“ veröffentlicht. Die Organisation rügt darin nicht nur autoritäre Staaten. Auch westliche Unternehmen spielten eine wesentliche Rolle bei der Unterdrückung kritischer Stimmen und unerwünschter Informationen im Internet, heißt es in dem Bericht, der deshalb in diesem Jahr sowohl auf Staaten als auch auf Unternehmen eingeht.
Autoritäre Regierungen setzen ROG zufolge zunehmend komplexe Technik ein, um unliebsame Webseiten zu blockieren oder um kritische Journalisten und Blogger auszuforschen und zu verfolgen. Oft seien es westliche Anbieter von Sicherheitstechnologie, die die nötige Überwachungsinfrastruktur liefern oder billigend in Kauf nehmen, dass ihre Produkte in die Hände notorischer Menschenrechtsverletzer geraten.
„Der Einsatz solcher Technologien ist schon unter strenger rechtsstaatlicher Aufsicht umstritten“, sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp in Berlin. „In den Händen autoritärer Regime verwandeln sie sich in digitale Waffen.“ Die Europäische Union und die USA hätten mittlerweile den Export von Soft- und Hardware zur Internetüberwachung nach Syrien und in den Iran verboten. Doch das sei zu wenig, kritisiert ROG.
„Sanktionen gegen Krisenstaaten wie Syrien sind richtig, greifen aber zu kurz“, sagte Spielkamp. „Reporter ohne Grenzen fordert die EU-Staaten auf, den Export von Zensur- und Überwachungstechnik generell zu kontrollieren.“ Gleiches gelte für die USA. So sollten diese Technologien in das Wassenaar-Abkommen über Exportkontrollen für konventionelle Waffen und Dual-Use-Güter und -Technologien aufgenommen werden.
FEINDE DES INTERNETS: STAATEN
Der diesjährige Bericht hebt fünf Staaten hervor: SYRIEN, CHINA, IRAN, BAHRAIN und VIETNAM seien die wichtigsten, aber keineswegs die einzigen Feinde des Internets. Die Regierungen dieser Länder überwachten mit Hilfe von Späh- und Zensurtechnologie gezielt Journalisten und Medien. Damit seien sie verantwortlich für schwere Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit und andere Menschenrechte.
In CHINA etwa werden laut ROG Web-Anrufe mit der lokalen Version von Skype automatisch auf Schlüsselwörter gefiltert und unter Umständen blockiert oder mitgeschnitten. 69 Blogger und Online-Aktivisten seien dort zurzeit im Gefängnis. Auch Telefone und E-Mail-Verkehr ausländischer Korrespondenten würden überwacht.
Der IRAN treibe seit September den Plan voran, ein vollständig überwachtes und zensiertes „nationales Internet“ zu schaffen, so ROG. Selbst Journalisten, die Präsident Mahmud Ahmadinedschad unterstützen, gerieten zunehmend zwischen die Fronten eines innenpolitischen Machtkampfs. Der Golfstaat BAHRAIN habe offenbar die Computer von Oppositionellen und Dissidenten mit Trojanern infiziert, die E-Mails mitlesen, Internet-Telefonate abhören und sogar auf die eingebaute Kamera zugreifen könnten.
Auch in demokratischen Staaten wächst dem Bericht zufolge die Bereitschaft, im Namen der Bekämpfung von Online-Kriminalität die Informationsfreiheit im Internet einzuschränken. So werbe die Regierung der NIEDERLANDE für ein Gesetz, das der Polizei weitreichende Befugnisse geben würde, Computer online zu durchsuchen und Daten zu löschen – sogar im Ausland. In den USA sei im April 2012 in letzter Minute ein Vorhaben gestoppt worden, das die Weitergabe umfangreicher Nutzerdaten erlaubt hätte; eine überarbeitete Fassung könnte schon im Frühjahr im Kongress beraten werden.
FEINDE DES INTERNETS: UNTERNEHMEN
Zu den Feinden des Internets zählt der Bericht auch die IT-Sicherheitsfirmen GAMMA INTERNATIONAL (UK/Deutschland), TROVICOR (Deutschland), HACKING TEAM (Italien), AMESYS (Frankreich) und BLUE COAT (USA). Mit Produkten dieser Firmen spürten autoritäre Regime kritische Journalisten auf, nähmen sie fest und blockierten ihre Webseiten. Die Anbieter verkauften ihre Software entweder selbst an solche Regierungen und nähmen Übergriffe damit in Kauf, oder sie hätten es versäumt, den Export ihrer Software so zu kontrollieren, dass Missbrauch ausgeschlossen ist.
Immer wieder berichten Journalisten und Dissidenten aus autoritär regierten Staaten ROG, dass sie in Verhören mit Protokollen ihrer vertraulichen Skype-Telefonate, E-Mails oder SMS-Nachrichten konfrontiert würden. Recherchen von Journalisten und Bürgerrechtlern zufolge sei etwa in Ländern wie Syrien, Bahrain oder Libyen Überwachungstechnologie eingesetzt worden, die von westlichen Herstellern stamme.
Die Produkte mancher Hersteller (darunter Blue Coat und Amesys) seien zur flächendeckenden Überwachung des Internets geeignet. Auf diese Weise könnten etwa Nutzerprofile erstellt werden oder es lasse sich der Zugang zu bestimmten Webseiten oder die Suche nach einzelnen Stichwörtern blockieren. Die andere Art von Programmen (etwa von Gamma oder Hacking Team) ziele darauf, mit Hilfe sogenannter Staatstrojaner einzelne Journalisten, Blogger oder Dissidenten gezielt zu überwachen, indem die Programme etwa auf Festplatten zugreifen, Passwörter ausspionieren, E-Mails mitlesen und verschlüsselte Internettelefonate mithören. Auf diese Weise könnten autoritäre Regime Journalisten aushorchen, ihre Informanten aufspüren und so eine freie Berichterstattung behindern.
Bericht: http://surveillance.rsf.org/en/
www.reporter-ohne-grenzen.de
