Berlin. – Amnesty International hat China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA aufgefordert, bei den anstehenden UNO-Verhandlungen einen strikten Waffenhandels-Vertrag zu unterstützen. Alle fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates hätten in der Vergangenheit Rüstungsgüter geliefert, die zu schweren Verletzungen der Menschenrechte oder Kriegsverbrechen beigetragen haben, stellt Amnesty International in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht fest. Die Vertragsverhandlungen beginnen kommende Woche in New York.
Amnesty fordert einen wirksamen Vertrag, der Waffenlieferungen verbietet, die zu schweren Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen beitragen können. „Die fünf Vetomächte sind für über die Hälfte der internationalen Waffenlieferungen verantwortlich“, sagte Amnesty-Rüstungsexperte Mathias John. „Bei den Verhandlungen wird ihre Haltung entscheidend sein. Wenn sie bereit sind, ihre Rüstungstransfers einheitlichen internationalen Regeln zu unterwerfen, kann in New York ein großer Fortschritt erzielt werden.
Ein wirksamer Waffenhandels-Vertrag sei ein wichtiger Schritt gegen unverantwortliche Waffenlieferungen, betonte John. Ein solcher Vertrag könne zu mehr Schutz für Millionen Menschen führen, die heute in Angst vor bewaffneter Gewalt leben oder als friedliche Demonstranten um ihr Leben fürchten müssten.
Auch Deutschland gehöre zu den großen Rüstungsexporteuren, kritisierte Amnesty. Die Organisation begrüßte die deutsche Unterstützung für einen wirksamen Waffenhandels-Vertrag. „Die Bundesregierung darf aber nicht auf einen internationalen Vertrag warten. Deutschland sollte endlich eine gesetzliche Menschenrechtsklausel und mehr Transparenz für Rüstungsexporte festschreiben“, sagte John. „Menschenrechte dürfen bei deutschen Rüstungsexportentscheidungen nicht weiterhin häufig nachrangiges Kriterium unverbindlicher ‚Politischer Grundsätze‘ sein.“
Bericht: „Major Powers Fuelling Atrocities – why the world needs a robust arms trade treaty„
