Genf. – In einer Stellungnahme an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf haben der Ökumenische Rat der Kirchen, die Vereinte Evangelische Mission und das West Papua Netzwerk sowie weitere nichtstaatliche Organisationen am Dienstag ihre Sorge über die Eskalation der Gewalt in West Papua ausgedrückt. Sie werfen der indonesischen Regierung vor, politische Gegner im Westteil der Insel Neuguinea massiv zu unterdrücken.
Unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Kampfes habe es seit letztem Sommer eine Welle der Verfolgung von politischen Aktivisten und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern gegeben, heißt es in der Stellungnahme. Mit willkürlichen Verhaftungen und zweifelhaften Anklagen sollten sie zum Schweigen gebracht werden.
Am 21. Januar seien 20 Gefangene im berüchtigten Abepura-Gefängnis, wo viele der politischen Gefangenen Papuas inhaftiert sind, gefoltert worden, erklärten die NGOs. Zwar sei es zu begrüßen, dass in der Folge zumindest die Gefängsnisleitung suspendiert worden sei. Um aber das Klima der Straflosigkeit in West Papua grundsätzlich zu beenden, sei es nötig, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden und mit ihnen alle anderen, die foltern, misshandeln, andere einschüchtern oder für andere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
Die unterzeichnenden Organisationen bedauern auch die andauernde Eskalation der Gewalt in West Papua. Im vergangenen Jahr habe es immer wieder Fälle von Gewalt zwischen indonesischen Sicherheitskräften, Milizen und Zivilisten mit mehreren Toten auf allen Seiten gegeben.
Die Menschenrechtsorganisationen empfehlen dem UN-Menschenrechtsrat, sich bei der indonesischen Regierung dafür einzusetzen, dass ein friedlicher Dialog mit Papua unter neutraler Begleitung beginnt. Ferner sei Reisefreiheit für Papua zu gewähren, auch für ausländische Journalisten, damit eine unabhängige Berichterstattung möglich wird. Alle politischen Gefangenen sollten freigelassen werden, damit ein aufrichtiger und partizipatorischer Dialog mit allen relevanten Gruppen erfolgen könne.
