Berlin. – Die Lobby-Organisation ONE hat die im Wahlprogramm der SPD erklärte Absicht begrüßt, im Falle eines Wahlsieges jährlich eine Milliarde zusätzlich für Entwicklung auszugeben. Der Parteivorstand der Sozialdemokraten hatte dies im Regierungsprogramm für die kommende Bundestagswahl festgelegt.
„Nachdem sich Minister Niebel durch Kürzungen des Entwicklungsetats vom 0,7 Prozent-Ziel des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit faktisch verabschiedet hat, legen wir nun einen realistischen Finanzierungspfad vor, um das Ziel mittelfristig erreichen zu können“, heißt es in einer Mitteilung des SPD-Entwicklungspolitikers Sascha Raabe. „Hierfür sollen unter anderem Mittel aus dem Aufkommen der Finanztransaktionssteuer genutzt werden. Diese Festlegung ist ein Durchbruch im Kampf gegen Hunger und Armut in der Welt.“
„Wir begrüßen die Aussage des SPD-Regierungsprogramms, jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich für die Entwicklungsfinanzierung bereitzustellen“, sagte Tobias Kahler, Deutschlanddirektor der entwicklungspolitischen Organisation ONE. „Die SPD sendet mit diesem Parteiprogramm ein starkes entwicklungspolitisches Signal. Wenn in den nächsten Wochen und Monaten die weiteren Parteien ihre Programme vorstellen, hoffen wir ähnlich klare und überzeugende Aussagen finden zu können.“
ONE begrüßte zudem die Aussage der SPD, zukünftig die Zusammenarbeit verstärkt auf die ärmsten Entwicklungsländer sowie fragile Staaten und Regionen konzentrieren zu wollen.
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