Berlin. – Die Deutsche Bank sieht weiterhin keinen Grund, aus der Spekulation mit Nahrungsmitteln auszusteigen. Der Ko-Vorsitzende des Vorstandes der Deutschen Bank AG, Jürgen Fitschen, habe im Entwicklungsausschuss des Deutschen Bundestages erneut behauptet, es gebe keine Beweise für den Einfluss der Spekulation an den Finanzmärkten auf die realen Preise und somit auf den Hunger in der Welt, berichtete der grüne Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe.
Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen appellierten nach Angaben von Hoppe, der Sprecher für Welternährung der grünen Bundestagsfraktion ist, am Mittwoch bei einem Gespräch mit dem Fitschen im Entwicklungsausschuss des Bundestages an das größte Kreditinstitut Deutschlands, Verantwortung zu zeigen und seiner ethischen Verpflichtung nachzukommen, aus den Geschäften mit dem Essen auszusteigen. Fitschen habe dennoch an seier Meinung festgehalten, dass es keine Beweise für den Einfluss der Spekulation an den Finanzmärkten auf die realen Preise und somit auf den Hunger in der Welt gebe.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch hatte Ende Februar vertrauliche Dokumente der Forschungseinrichtung der Deutschen Bank an die Öffentlichkeit gebracht, denen zufolge das Bankhaus selbst davon ausgeht, dass spekulative Kapitalströme gravierende Auswirkungen auf Bauern und Verbraucher haben können. „Auf die wiederholte Frage, warum die Deutsche Bank diese Erkenntnisse unter Verschluss hielt und sogar vor dem Bundestag gegenteilige Aussagen machte, ging Fitschen nicht ein“, berichtete Hoppe. „Wenn sie schon selbst dazu schweigt, muss die Deutsche Bank diese Studien unverzüglich der Öffentlichkeit zugänglich machen.“
Hoppe zufolge ist ein Einlenken der Deutschen Bank nicht mehr zu erwarten. „Im Gegenteil: Über die International Swaps and Derivates Association klagt sie gegen eine strengere Regulierung der Finanzmärkte und hat bereits die Rücknahme von Positionslimits auf Agrarderivate in einigen Ländern erreicht.“ Die unabhängige NGO FinanceWatch schätze, dass die Finanzindustrie in Brüssel täglich mehr als eine Million Euro für Lobbyarbeit ausgebe.
„Die Bundesregierung muss diesem Ungleichgewicht endlich entschieden entgegentreten und der exzessiven Spekulation einen Riegel vorschieben“, forderte Hoppe. „Dabei reicht eine Börsenpflicht, wie sie Entwicklungsminister Dirk Niebel fordert, bei weitem nicht aus. Wir brauchen strenge Positions-, Preis- und Tempolimits, wie wir sie in unserem Antrag von Mai 2011 fordern. Hier zeigen sich die Minister der Merkel-Regierung jedoch bisher zögerlich. Derzeit wird auf EU-Ebene über eine Richtlinie verhandelt, die unter anderem Derivate regulieren soll. Wenn Schäuble und Co es ernst meinen mit einem Ende der Wetten mit dem Hunger, haben sie hier sowie durch nationale Gesetze die Gelegenheit es zu beweisen.“
