Berlin. – In New York beginnt am Montag eine UN-Konferenz, die einen internationalen Waffenhandelsvertrag aushandeln soll. Amnesty International fordert einen Vertrag, der Rüstungslieferungen verbietet, die zu schweren Menschenrechts-Verletzungen oder Kriegsverbrechen beitragen. Einer Umfrage zufolge unterstützen drei Viertel der Deutschen diese Position.
„Die Verhandlungen sind eine historische Chance. Der Vertrag kann dazu beitragen, endlich den internationalen Waffenhandel zu kontrollieren und so letztlich Menschenleben retten“, sagte Verena Haan, die für Amnesty International die Verhandlungen vor Ort begleitet. „Jede Minute stirbt ein Mensch durch Waffengewalt. Wir dürfen wir uns nicht damit abfinden, dass es zwar internationale Regeln für den Handel mit Bananen, aber nicht für den Waffenhandel gibt.“
„Auch die deutsche Delegation muss sich bei den Verhandlungen für einen wirksamen Vertrag einsetzen“, erklärte die Rüstungsexpertin von Amnesty in Deutschland. Im Vorfeld hatte das Auswärtige Amt erklärt, sich für eine solche Menschenrechtsklausel stark zu machen. „Sie hat dafür die breite Unterstützung in der Bevölkerung“, so Haan.
In einer von Amnesty in Auftrag gegebenen Umfrage von Infratest Dimap sprachen sich 74 Prozent der Befragten dafür aus, dass Deutschland einem Vertrag zustimmt, der Rüstungslieferungen in Länder verbietet, die für schwere Menschenrechts-Verletzungen bekannt sind. In der gleichen Umfrage sagen zwei Drittel der Befragten: Die Überlegung der Bundesregierung, durch mehr Rüstungslieferungen für Stabilität in bestimmten Regionen zu sorgen, geht in die falsche Richtung.
„Die große Mehrheit der Deutschen steht zu Recht jeder Ausweitung von Rüstungslieferungen skeptisch gegenüber“, so Haan. „Jeder Waffenexport muss auf seine menschenrechtlichen Auswirkungen geprüft werden. Die Bundesregierung muss dabei nicht auf einen internationalen Vertrag warten. Deutschland sollte endlich eine gesetzliche Menschenrechtsklausel einführen und für mehr Transparenz bei Rüstungsexporten sorgen.“
