Berlin. – Ein Bündnis von Entwicklungs- und Lobby-Organisationen hat dem Bundesfinanzministerium in Berlin am Dienstag mehr als 240.000 Unterschriften übergeben. Die Unterzeichner fordern Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, die Spekulation mit Agrarrohstoffen streng zu regulieren und Schlupflöcher zu schließen. Die Unterschriften wurden seit Frühjahr 2012 von Attac, Campact, Foodwatch, KAB, Medico international, Misereor, NGG, Oxfam, Südwind, terre des hommes, WEED und der Welthungerhilfe gesammelt.
„Die Spekulation mit Nahrungsmitteln verstärkt Preisanstiege und -schwankungen auf dem Weltmarkt. Das hat gefährliche Folgen für die Ernährungssicherheit“, sagte David Hachfeld, Oxfams Experte zu Nahrungsmittelspekulation. „Es ist ein Skandal, dass deutsche Finanzinstitute wie die Allianz oder die Deutsche Bank ihren Kunden lukrative Rohstofffonds anbieten, die das Hungerrisiko für viele Menschen in armen Ländern erhöhen.“
„Starke Positionsgrenzen und Beschränkungen sind deshalb nötig“, erklärte Markus Henn, der zu Finanzmärkten bei WEED und Attac aktiv ist. „Dies gilt nicht nur für Banken und ihre Fonds, sondern auch für Hedge Fonds, die immer stärker und schneller mit Rohstoffen handeln. Genauso sollten Finanzmarktgeschäfte von Unternehmen beschränkt werden, wenn sie nur spekulativen Zwecken dienen.“
Astrid Goltz von Campact betonte, Schäuble könne „die Zockerei mit Mais und Getreide im Zuge der europäischen Finanzmarktreform eindämmen. Jetzt muss Deutschland mit guten Vorschlägen voran gehen. Wir fordern unseren Finanzminister auf, Banken und Hedge Fonds endlich in die Verantwortung zu nehmen. Nahrung ist ein Menschenrecht!“
Die EU-Kommission und das Europäische Parlament hatten sich bereits für Positions-Obergrenzen für Spekulation ausgesprochen. Jedoch bleiben aus der Sicht der NGOs einige gefährliche Schlupflöcher bestehen. Nun liege es in der Hand der europäischen Finanzminister, ob diese Lücken geschlossen werden oder ob die neue Richtlinie ein zahnloser Papiertiger bleibt. Das Bündnis forderte Schäuble auf, diese Schlupflöcher zu schließen. Eine Entscheidung des Rates wird bis zum Sommer 2013 erwartet.
